Es sei etwas kompliziert mit den USA, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) am Mittwoch vor den Medien in Davos. Und verwies auf die Diskussionen über das Steuergesetz Fatca ("Foreign Account Tax Compliance Act"). Als Initiantin für eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen könne das Land die Regelung auf seine Weise anwenden.
Die USA seien mächtig genug, dies zu tun, sagte Keller-Sutter. Aber die Schweiz wäre gezwungen die Mindeststeuer einzuführen, wenn alle anderen OECD-Länder dies tun würden.
Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro im Jahr. Betroffen von der Reform sind laut dem Bundesrat in der Schweiz rund 2000 Unternehmen.
Das Parlament hat die Reform bereits bestätigt. Da für die neue Besteuerung eine Verfassungsänderung nötig ist, wird die Schweizer Bevölkerung im Juni darüber abstimmen.
Steuersubstrat in der Schweiz behalten
Laut der Bundesrätin geht es bei der Abstimmung um die Rechtssicherheit für Schweizer Firmen und darum, das Steuersubstrat in der Schweiz zu behalten. "Wenn das beim Volk nicht durchkommt, haben wir das Problem, dass die Mindeststeuer durchgesetzt wird", sagte sie.
Ein Inkrafttreten ist für Januar 2024 geplant. Dennoch könnte die Schweiz auf die anderen Akteurinnen warten, wenn diese nicht bereit wären. Man unterschätzte die Details dieser Reform, sagte Keller-Sutter.
Die Steuerreform stand im Mittelpunkt der meisten Treffen von Keller-Sutter am WEF. Sie hat sich insbesondere mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, Luxemburg und Polen darüber ausgetauscht sowie mit dem OECD-Generalsekretär.
Von der Beziehungspflege zu den europäischen Staaten am WEF erhofft sich Keller-Sutter unter anderem, gemeinsame Positionen in internationalen Gremien, etwa bei der OECD zu vertreten. Das sei nur möglich, wenn man sich kenne.
(AWP)
