Wirtschaftshilfe in USA und China: Von der Leyen legt EU-Reaktion vor

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Wirtschaftshilfe in USA und China: Von der Leyen legt EU-Reaktion vor

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Wirtschaftshilfe in USA und China: Von der Leyen legt EU-Reaktion vor

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Im Wettbewerb um zukunftsträchtige Industrien mit Ländern wie den USA und China stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch Vorschläge für eine EU-Reaktion vor. Seit etwa die Regierung in Washington enorme Wirtschaftshilfen beschlossen hat, gibt es in der EU die Befürchtung, dass Unternehmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls mit Steuergeld unterstützt werden. Zugleich will die EU-Kommission mit dem Vorstoss klimafreundliche Energieproduktion in Europa stärken.

01.02.2023 06:31

Konkret sollen die Vorgaben für staatliche Beihilfen in der EU künftig weiter gelockert werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach dürften sie etwa für mehr Technologien gewährt werden, höher ausfallen als bislang und über einen längeren Zeitraum gewährt werden. Weitere Details dazu will die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager ebenfalls am Mittwoch vorstellen.

In dem Entwurf wird auch betont, dass China Investitionen in saubere Technologien in Höhe von mehr als 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) angekündigt habe. Die USA mobilisieren mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (Rund 331 Milliarden Euro) für ähnliche Vorhaben./mjm/DP/jha

(AWP)