Konkret sollen die Vorgaben für staatliche Beihilfen in der EU künftig weiter gelockert werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach dürften sie etwa für mehr Technologien gewährt werden, höher ausfallen als bislang und über einen längeren Zeitraum gewährt werden. Weitere Details dazu will die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager ebenfalls am Mittwoch vorstellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag davon, dass man insbesondere bei den Beihilferegeln zu entscheidenden Verbesserungen kommen müsse. Andere EU-Staaten haben hingegen Sorgen, dass die Regeln zu stark gelockert werden. Sie fürchten, dass grosse Länder wie Deutschland deutlich mehr Steuergeld investieren und sich und seinen Unternehmen so unverhältnismässige Vorteile verschaffen könnten.

So warnten jüngst die Finanzminister von Irland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland und der Slowakei, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht auf dauerhaften beziehungsweise übermässigen nicht zielgebundenen Staatshilfen beruhe. Dies könne dazu führen, dass sich Staaten versuchten zu überbieten, was für einzelne Mitgliedstaaten nicht tragbar sei.

In dem Entwurf der EU-Kommission wird auch betont, dass China Investitionen in saubere Technologien in Höhe von mehr als 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) angekündigt habe. Die USA mobilisieren mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (Rund 331 Milliarden Euro) für ähnliche Vorhaben. "Ich sehe ihn als Ansporn für Europa, sich jetzt mächtig ins Zeug zu legen und schneller und besser bei der Förderung der grünen Technologien zu werden", sagte Habeck.

"Die EU-Kommission hat endlich die Dringlichkeit erkannt, etwas gegen die sich verschlechternde Wettbewerbsfähigkeit Europas zu unternehmen", teilte Fredrik Persson vom Interessensverband Business Europe mit. Mit ihrem Vorschlag zeige von der Leyen Führungsstärke, so der Lobbyist. Kritisch äusserte sich der Chef der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan: "Es fällt weit hinter das Vorhaben der Amerikaner zurück." In den USA würden etwa mehr Vorgaben für den Klimaschutz, abgehängte Regionen und gute Arbeitsplätze an Förderungen geknüpft./mjm/DP/zb

(AWP)