Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Er will damit dem zunehmenden Unterbestand in den Zivilschutzorganisationen begegnen. Der erste Teilbericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz von Bund und Kantonen zeigt auf, "dass der Zivilschutz bereits heute strukturell unteralimentiert ist". Grund dafür seien tiefe Rekrutierungszahlen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Ursache liegt laut dem Bundesrat teilweise in der Einführung der differenzierten Zuweisung (Tauglichkeit) in der Armee. Dadurch bleiben heute mehr Stellungspflichtige in der Armee, die früher in den Zivilschutz eingeteilt wurden. Zusätzlich wurden die bisherige Zivilschutzreserve durch einen interkantonalen Personalpool ersetzt und die Einteilungsdauer von 20 auf 14 Jahre gesenkt.

Zivilschutz und -dienst annähern

Die Regierung will nun kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Verbesserung der Zivilschutzbestände ergreifen. Künftig sollen Zivildienstleistende verpflichtet werden können, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht in einer Zivilschutzorganisation mit dauerndem Unterbestand zu absolvieren.

Dadurch werde der Zivildienst dem Zivilschutz angenähert, wie dies auch von der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) gefordert worden sei, schreibt der Bundesrat. "Auf diese Weise kann das Rekrutierungs- und Alimentierungsproblem des Zivilschutzes stark entschärft werden."

Daneben soll beim Zivilschutz eine Zuteilung in Abweichung vom Wohnortsprinzip geprüft werden. Ebenfalls soll eine "differenzierte Tauglichkeit" von Schutzdienstpflichtigen in Angriff genommen werden. Weiter sollen Militärdiensttaugliche, welche die Rekrutenschule nach dem 25. Altersjahr noch nicht absolviert haben, künftig schutzdienstpflichtig werden. Das Gleiche soll für ausgebildete Rekruten gelten, die nach der RS militärdienstuntauglich werden.

Bis im Sommer 2022 soll die Verwaltung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, wie der Bundesrat mitteilte. Ohne Gegenmassnamen wird der Bestand bis 2030 laut dem Bundesrat auf rund 51'000 Angehörige des Zivilschutzes fallen. Die nationale Zielgrösse beträgt 72'000 Angehörige.

Armee mit ähnlichen Problemen

Massnahmen für die Armee sollen 2023 unterbreitet werden, wenn die Armeereform "Weiterentwicklung der Armee" umgesetzt ist. Die Armee wird gemäss dem Bericht Ende dieses Jahrzehnts ebenfalls mit "erheblichen Unterbeständen" zu kämpfen haben.

Eine Herausforderung ist, dass die Bestände in den Wiederholungskursen zu tief sind, um angemessen trainieren zu können, wie es im Bericht heisst. Grund dafür sei die hohe Zahl an Armeeangehörigen der früheren Jahrgänge, die zwar noch dienstpflichtig sind, ihre Ausbildungsdienstpflicht aber bereits absolviert haben.

Überlegungen zu einer längerfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems sollen laut dem Bundesrat in einem zweiten Teil des Berichts voraussichtlich bis Ende 2021 vorliegen.

(AWP)