IRAN-KRIEG I: Für die Dauer des Iran-Krieges exportiert die Schweiz keine Waffen mehr in die USA. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial, die vor Kriegsausbruch erteilt worden sind, bleiben allerdings bestehen. Laut der «NZZ am Sonntag» haben die Sorge um die Beziehungen zu den USA den Bundesrat stark beschäftigt. Die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zur endgültigen Beilegung des Zollstreits seien in der Sitzung vom Freitag ebenso prominent zur Sprache gekommen wie zentrale Rüstungsgeschäfte, die der Bund mit den USA abgeschlossen hat. Ein Aussprachepapier des Wirtschaftsdepartements von Bundespräsident Guy Parmelin nennt gemäss der Zeitung namentlich die von der Schweiz in den USA bestellten F-35-Kampfjets und Patriot-Fliegerabwehrraketen. (NZZaS, S. 9)
IRAN-KRIEG II: Vom Waffenexport-Stopp des Bundesrates ist laut der «Schweiz am Wochenende» besonders der Glarner Getriebehersteller Sauter Bachmann betroffen. Dieser liefert zentrale Komponenten für den US-Kampfjet F/A 18, der auch im Iran eingesetzt wird. Ein Lieferstopp könnte gemäss der Zeitung aber auch die bilateralen Beziehungen belasten. Branchenvertreter warnten vor Druck aus Washington, weil die Schweiz auf US-Rüstungsgüter angewiesen sei. Innenpolitisch falle der Entscheid zudem in eine heikle Phase, da zum einen das Referendum gegen eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zustande gekommen ist und das Parlament zum anderen über die Neutralität diskutiert. Im Interview mit der Zeitung sagte Aussenminister Ignazio Cassis: Trete die Schweiz «moralisch belehrend» auf, «riskieren wir, dass uns die anderen Staaten nicht mehr als neutral und nützlich anerkennen». Er plädierte für eine pragmatische Aussenpolitik und nannte «Durchwursteln» als eine Schweizer Kernkompetenz. (SaW, S. 2-3)
IRAN-KRIEG III: Ein weiteres US-Militärflugzeug durfte nicht über die Schweiz fliegen. «Die USA wollten am Mittwoch über die Schweiz fliegen - wegen der zu knappen Frist sind wir darauf nicht eingetreten», sagte Christian Hegner, Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), im Interview mit dem «Sonntagsblick». Ein Überflug am Freitag sei aber genehmigt worden, weil er keinen Bezug zum Iran-Krieg hatte. Die USA müssen laut dem Bericht Überfluggesuche online stellen. Das BAZL erteile dann Bewilligungen oder lehne diese ab. Über Fälle von erheblicher politischer Tragweite befinde der Bundesrat unter Wahrung der Neutralität. Ausgeschlossen seien aktuell insbesondere Staatsflüge, die im Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran eine militärische Unterstützung durch die Schweiz darstellen würden. Ausgenommen seien hingegen Flüge für humanitäre und medizinische Zwecke. (SoBli, S. 28-29)
CS/UBS: Jüdische Organisationen drohen der UBS mit Klagen wegen angeblich neu aufgetauchter Konten von Nazis bei Vorgängerbanken der Credit Suisse. Für Irritation in diesem Zusammenhang sorgte laut der «NZZ am Sonntag», dass der Ex-CS-Präsident Urs Rohner als Berater beim World Jewish Congress (WJC) tätig war. Rohner habe sich dafür eingesetzt, dass sich die CS erneut mit ihrer Vergangenheit beschäftige, lobte ihn der WJC bei seiner Ernennung im Juni 2023. Inzwischen sei die Verbindung zwischen Rohner und dem WJC gekappt worden. Sein Name finde sich nicht mehr auf der Website. Laut seinem Sprecher wurde das Gremium nie aktiviert, ein Treffen habe nie stattgefunden. (NZZaS, S. 39)
UBS: Die UBS plant laut der «Sonntagszeitung» im Asset-Management in Italien 20 Prozent der Belegschaft abzubauen. Konkret sollen 9 von 42 Stellen gestrichen werden. Betroffen seien vor allem Bereiche wie das lokale Risikomanagement, die Rechtsabteilung und der ETF-Sektor, da die Bank zu einem zentralisierten europäischen Betriebsmodell übergehe. Darüber seien italienische Gewerkschaften informiert worden. Der Abbau sei eine Folge der CS-Integration. Auch hierzulande sollen laut der Zeitung im Asset-Management Stellen wegfallen, womöglich bereits Ende Monat. Allerdings in geringerem Masse. Die UBS kommentierte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP nicht. (SoZ, S. 39)
BREITLING: Breitling-Chef Georges Kern wirft den Schweizer Währungshütern im Kampf gegen den starken Franken Passivität vor: «Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht von der Nationalbank. Sie hat die Instrumente, um gegenzusteuern - umso weniger verstehe ich, warum sie derzeit so zurückhaltend agiert», sagte er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die Frankenaufwertung von 10 Prozent gegenüber dem Dollar im letzten Jahr wirke wie ein zusätzlicher Zoll. Kern sagte weiter, dass die Breitling-Gruppe mit der neu lancierten Uhrenmarke Universal Genève einen Milliardenumsatz anstrebe. Das Ziel sei, in den Kreis von Marken wie Patek Philippe, Audemars Piguet oder Richard Mille vorzustossen. Der Börsengang der Breitling-Gruppe sei noch immer eine «plausible Option», hiess es weiter. Denkbar sei aber auch, dass die heutigen Besitzer CVC und Partners Group durch einen Ankerinvestor abgelöst würden. «Es gibt verschiedene Exit-Strategien», so Kern. (NZZaS, S. 35, s. separate Meldung)
TITLIS I: Die Titlis-Bahnen haben laut «SonntagsZeitung» eine nicht verpflichtende Nachrüstungsempfehlung des Herstellers Garaventa nicht umgesetzt. Diese sei nach einem ähnlichen Unfall 2019 bei der Rotenfluebahn an Betreiber verschickt worden. Titlis-CEO Norbert Patt sagte der Zeitung: «Es war jedoch keine zwingende sicherheitsrelevante Aufforderung zur Nachrüstung.» Man habe daher keine Umrüstung vorgenommen, zudem habe der Hersteller in seiner Empfehlung nicht auf den Unfall von 2019 hingewiesen. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen besteht, sei derzeit unklar. (SoZ, S. 10, s. separate Meldung)
TITLIS II: Der technische Leiter der Titlis-Bahnen und weitere Mitarbeitende werden laut Aussagen von CEO Norbert Patt im «SonntagsBlick» nach dem Gondelunfall von einem Care-Team betreut. «Der technische Leiter trägt die Verantwortung und entscheidet final, ob die Anlage eingestellt wird oder nicht», sagte Patt. Diese fachliche Unabhängigkeit sei klar geregelt und werde konsequent respektiert. Die Sicherheit stehe stets über wirtschaftlichen Überlegungen. (SoBli, S. 6-8)
SWISS I: Die Swiss muss das zweite Jahr in Folge bereits verkaufte Flüge aus dem Sommerflugplan streichen. Über 13'000 Passagiere mussten laut der «NZZ am Sonntag» umgebucht werden. «Der Flugbetrieb gehört zu den komplexesten Planungsaufgaben überhaupt und basiert bei der Swiss auf klar strukturierten, langfristigen Prozessen sowie hoher operativer Disziplin», sagte die Airline dazu. Die «NZZ am Sonntag» schreibt nach Gesprächen mit Insidern von weiteren «Pannen». So habe die Swiss im letzten Herbst die Instruktoren für den neuen Langstreckenjet A350 in die Ferien geschickt, just als dieser flugtüchtig gemacht werden sollte. Am Ende habe er nur abheben können, weil die Instruktoren ihre Ferien abgesagt hätten. Für die bereits gebuchten Ferien sei die Swiss aufgekommen. Die Swiss rechtfertigte den Vorfall mit der hohen Komplexität der Einflottung eines neuen Flugzeugtyps und den daraus entstandenen Verzögerungen. (NZZaS, S. 33)
SWISS II: Wer diesen Sommer einen Europaflug mit der Swiss bucht, sitzt auf fast jeder zweiten Reise in einem Flugzeug einer Partnerairline, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Demnach decken 27 Wetlease-Maschinen von Helvetic, Air Baltic und Edelweiss 44 Prozent des Europaflugplans ab. Letzten Sommer sei es noch ein Drittel der Flüge gewesen. Als Gründe nennt die Swiss Pilotenmangel und Triebwerksprobleme. Der Mutterkonzern Lufthansa habe Wetlease jedoch explizit als Kostensparstrategie bezeichnet und der Swiss ein Sparprogramm verordnet, schreibt die Zeitung. (SoZ, S. 37-38)
SVP-INITIATIVE: Der Hochschulverband Swissuniversities warnt laut dem «Sonntagsblick» angesichts der «10-Millionen-Initiative» der SVP vor einer Schwächung des Bildungsstandortes Schweiz. Die Initiative schaffe Chaos in der Gesetzgebung, verunsichere Partner und schwäche Wirtschaft und Hochschulen, sagte Präsidentin Luciana Vaccaro im Interview. «Am Ende gibt es nur Verlierer.» Die Initiative, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt, drohe die sogenannte Guillotine-Klausel auszulösen. Ab 9,5 Millionen Einwohnern müsste der Bundesrat die Zuwanderung massiv drosseln, ab 10 Millionen sogar internationale Verträge kündigen. «Erreichen wir die 10-Millionen-Grenze und müssten Verträge mit Personenbezug kündigen, riskieren wir erneut den Ausschluss aus Horizon Europe, Erasmus+, Digital Europe oder Euratom. Das wäre verheerend», warnte Vaccaro. (SoBli, S. 12-13)
ARMASUISSE: Das Bundesamt Armasuisse rechnet laut dem «Sonntagsblick» offenbar mit juristischem Ärger. Darauf deute ein Zuschlagsentscheid hin, der auf Simap, der Beschaffungsplattform für die öffentliche Hand, aufgeschaltet wurde. Das Amt im Departement von Verteidigungsminister Martin Pfister suchte demnach gleich fünf Rechtsdienstleistungsanbieter, die über «ausgewiesene Erfahrung mit politisch sensiblen und medienwirksamen Mandaten» verfügen. Erhalten hätten den Zuschlag zwei renommierte Anwaltskanzleien mit Sitz in Bern und drei in Zürich. Der finanzielle Aufwand, mit dem Armasuisse rechnet, ist laut der Zeitung beträchtlich: Der Rahmenvertrag mit fünfjähriger Laufzeit sehe ein Kostendach von 9,7 Millionen Franken vor. Dass Armasuisse gleich mehrere Anwaltskanzleien anstellt, begründete eine Sprecherin damit, dass dadurch «die Verfügbarkeit erhöht» werde. Angaben dazu, mit welchen Themen und Fällen sich die Anwälte beschäftigen werden, machte sie gegenüber der Zeitung nicht. (SoBli, S. 11)
KERNKRAFT: Energieminister Albert Rösti will die Kernkraft in der Schweiz laut der «NZZ am Sonntag» fördern. Derzeit rücke die Finanzierung eines neuen Meilers in den Vordergrund. Rösti habe mehrfach öffentlich erklärt, dass er sich das Modell einer «gleitenden Marktprämie» vorstellen könnte. Dabei sichere der Bund dem Betreiber auf Jahre hinaus zu, den Strom zu einem fixen Preis abzunehmen. Der Haken daran ist laut der Zeitung, dass niemand weiss, wie sich der Markt in Zukunft entwickelt. Bei sinkenden Preisen müsse der Staat bei diesem Modell für jede produzierte Kilowattstunde Strom Geld einschiessen. Davor warnte im Bericht Ingmar Schlecht von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. «Es drohen deutlich überteuerte Kraftwerke, die die Stromkonsumenten bezahlen müssten.» Ähnliches sei in Grossbritannien passiert. (NZZaS, S. 10)
PRIMEENERGY CLEANTECH: Laurin Fäh ist laut «Le Matin Dimanche» mit zusätzlichen Vorwürfen der Urkundenfälschung konfrontiert worden. Die Genfer Staatsanwaltschaft habe die bisherigen Vorwürfe der ungetreuen Geschäftsbesorgung und des Vertrauensmissbrauchs entsprechend erweitert. Fäh ist Präsident von PrimeEnergy Cleantech, einer Basler Firma für Photovoltaikanlagen, deren Konkurs über 120 Millionen Franken von rund 2000 Kleinanlegern aus der Romandie betroffen habe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll eine persönliche Holdinggesellschaft Dutzende Millionen Franken zulasten der Anleger abgeschöpft haben. Fäh «bestreitet diese neuen Vorwürfe entschieden», zitierte die Zeitung seine Anwältin Fanny Margairaz. Der Geschäftsmann befinde sich seit September in Untersuchungshaft. Zudem sei er in der Vergangenheit in Basel-Landschaft bereits wegen Urkundenfälschung verurteilt worden, schrieb die Zeitung. (Le Matin Dimanche)
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(AWP)
