«Die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Rückzahlung samt Zinsen wurde auf 86 Prozent beziffert. Die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlustes auf unter 1 Prozent», sagte Petersdotter zu den Ergebnissen des Gutachtens des Beratungsunternehmens. «Die Wahrscheinlichkeit, dass weniger als 50 Prozent zurückgeführt werden, lag laut Gutachten bei 5 Prozent.» Bei der politischen Entscheidung sei es nicht nur um Wahrscheinlichkeiten, sondern um die strategische Bedeutung einer Batteriezellproduktion in Deutschland gegangen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hielt sich am Rande des Ausschusses mit Blick auf Interessenten für das insolvente Unternehmen bedeckt. Er stellte aber klar, dass es sich dabei weder um europäische, noch um chinesische Firmen handele.

Opposition

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender betonte, «es darf sich nicht wiederholen, dass bei einem Ansiedlungsvorhaben 300 Millionen Euro Steuergeld leichtfertig in den Sand gesetzt werden». Der eigentliche Kardinalfehler der Landesregierung sei es gewesen, das Parlament und auch den Landesrechnungshof im Unklaren zu lassen.

«Berauscht von der Aussicht auf die vermeintlich grösste Industrieansiedlung des Landes wurde eine offene Debatte im Ausschuss verhindert - und damit die Chance vertan, eine bessere Entscheidung für Schleswig-Holstein zu treffen», sagte Stender.

Insolvenz

Northvolt meldete im März in Schweden Insolvenz an. Ungeklärt ist, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik in Schleswig-Holstein weitergeht. Die EU-Kommission genehmigte Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.

Es droht nun ein hoher Schaden für die Steuerzahler. Medienberichten zufolge wirft der Bundesrechnungshof Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftlichen Risiken unterschätzt zu haben. Habeck hatte die Subventionen für Northvolt verteidigt.

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte in einer Regierungsbefragung im Bundestag Entscheidungen ihres Vorgängers. Die Investitionsentscheidung sei mit guter Absicht getroffen worden - habe sich aber als «fehlerhaft» erwiesen. Es gehe darum, Steuergeld zu sichern./akl/DP/jha

(AWP)