Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance sei dieses bereits gestern digital unterzeichnet worden - wer genau vonseiten der Vereinigten Staaten und des Irans seine Unterschrift gesetzt haben soll, liess Vance in der US-Sendung «Good Morning America» offen. Er trat dabei Befürchtungen vor etwaigen Zugeständnissen an Teheran entgegen. «Wir geben ihnen kein amerikanisches Geld, kein einziger Dollar aus amerikanischen Mitteln wird an den Iran fliessen».

Stattdessen könnten Sanktionen erleichtert oder aufgehoben werden, wenn Teheran bestimmte Bedingungen erfülle - so etwa der Streitpunkt um die Aufgabe des hoch angereicherten Urans des Irans. Zwar sei bereits darüber gesprochen worden. Offen sei noch, welche Rolle die Vereinigten Staaten übernehmen würden. Vance schloss einen Einsatz von US-Streitkräften zur Durchsetzung eines Atomabkommens nicht aus, wie er im Gespräch mit dem US-Sender CBS deutlich machte.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran auf das Abkommen verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten den Deal als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden - vor allem angesichts des tiefen Misstrauens auf beiden Seiten. Als ein Stolperstein gilt die Entwicklung im Libanon.

Israel will im Libanon bleiben

Die israelische Armee wird sich laut Verteidigungsminister Israel Katz vorerst nicht aus den besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen. Er sei sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einig, dass die israelische Armee ohne zeitliche Begrenzung in den «Sicherheitszonen» im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibe, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden zu schützen.

Die Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen werden teils sehr skeptisch beurteilt. Fragen wie der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms, die Unterstützung von iranischen Verbündeten in der Region oder der Umgang mit dem iranischen Raketen- und Drohnenarsenal seien ungelöst, schrieb Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security auf der Plattform X. Die ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten.

Und auch US-Präsident Donald Trump sieht ein baldiges Friedensabkommen keineswegs als gesichert an. Falls die weiteren Gespräche scheiterten, werde er die Militärschläge wieder aufnehmen oder die USA zum «Wächter des Nahen Ostens» machen und als solcher künftig 20 Prozent der Einnahmen in der Region kassieren, zitiert ihn die «New York Times» aus einem Telefonat mit ihm am Abend seines 80. Geburtstags am Sonntag (Ortszeit).

Nicht zuletzt aus Sicht der Verbraucher und der Unternehmen wäre ein zumindest vorläufiges Ende des Kriegs wohl vorteilhaft. Experten gehen davon aus, dass mit einer Öffnung der Strasse von Hormus Benzin- und Gaspreise sinken werden.

Fragezeichen zu Hormus

Eine wesentliche Streitfrage war bis zuletzt die Öffnung der Strasse von Hormus. Hier soll der Iran eingelenkt und nach der Unterzeichnung eine Öffnung der Meerenge versprochen haben. Im Gegenzug dafür ordnete Trump nach eigenen Angaben an, die US-Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufzuheben. Damit wurde eine der Hauptforderungen der Iraner erfüllt, während die USA auf die Öffnung der Strasse von Hormus warten müssen.

Ausserdem droht möglicherweise ein Gebühren-Modell für die Durchfahrt der Meerenge. Der Iran könne nach einer 60-Tage-Frist, während der kostenlose Durchfahrten möglich seien, Gebühren erheben, hiess es unter anderem in einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Medienberichte liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien erklärten sich bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Strasse von Hormus zu unterstützen. Das umfasse «eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen», erklärten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Vance oder Trump könnten bei Unterzeichnung dabei sein

Die US-Regierung plant damit, bei der Unterzeichnung in der Schweiz auf höchster Ebene vertreten zu sein. «Ich habe auf jeden Fall vor, dabei zu sein, aber es ist auch möglich, dass der Präsident selbst dabei sein wird», sagte Vance dem Sender Fox News. Dass sowohl Vance als auch Trump auf eine Auslandsreise gehen, gilt aufgrund der üblichen Sicherheitsvorkehrungen als unwahrscheinlich. Trump reist diese Woche wegen des bis Mittwoch geplanten G7-Gipfels im französischen Évian an den Genfersee.

mrd/DP/men

(AWP)