Mit 168 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen hiess die grosse Kammer am Mittwoch den Verpflichtungskredit von 750 Millionen Franken gut. Die Vorlage ist damit parlamentarisch bereinigt.
Der aktuelle Kredit läuft Ende 2024 aus. Da der Ständerat bereits im Dezember zugestimmt hat, können die aufgestockten Mittel ab 2025 und bis Ende 2034 eingesetzt werden.
Der Grund für die höhere Limite liegt im möglichen Ausbau der Pflichtlager in den Bereichen Ernährung, Energie und Heilmittel. Die Lager sollen die Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern in Mangellagen sicherstellen. Verantwortlich dafür ist die Wirtschaft.
Die Höhe der Garantien orientiert sich am Wert der zu lagernden Waren. Den höchsten Bedarf sieht der Bundesrat mit 380 Millionen Franken beim Mineralöl. Dahinter folgt die Ernährung mit 330 Millionen Franken.
Ohne Bundesgarantien würde die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtlagerhaltung höhere Kapitalkosten generieren, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Tragen müssten diese die lagerpflichtigen Unternehmen, und das würde sich letztlich auf die Preise für Konsumenten und Konsumentinnen niederschlagen.
Bis Ende 2024 will der Bundesrat abklären, was es genau braucht, um gegen Krisen gerüstet zu sein. Denn seine Pläne, künftig mehr Getreide und mehr Speiseöle einzulagern, stiessen in einer Vernehmlassung auf Kritik. Auch die 2019 zur Diskussion gestellte Abschaffung der Kaffee-Pflichtlager stiess auf Widerstand.
(AWP)
