Als Zweitrat bewilligte der Ständerat am Mittwoch das Rüstungsprogramm und lehnte dabei zwei Streichungsanträge der Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth ab. Sie wollte aus diesem Programm 850 Millionen Franken für den Kauf eines neuen Artilleriesystems sowie 255 Millionen Franken für die Instandsetzung des Panzers 87 «Leopard» streichen.

Bezüglich Artilleriesystem sagte Roth, sehr viel Geld solle für ein System ausgegeben werden, das eine sehr geringe Bedrohung abwenden solle. Das Rüstungsprogramm missachte «die Revolution» auf dem Schlachtfeld.

Kriege wie jener zwischen Aserbaidschan und Armenien hätten gezeigt, dass Panzer gegen kleine Drohnen keine Chancen hätten. Ihr widersprach Werner Salzmann (SVP/BE): Die Schweiz müsse auch Bodentruppen einsetzen können. Auf dem Schlachtfeld brauche es auch solche Truppen und solches Gerät. Das zeige der Krieg in der Ukraine.

Auch Verteidigungsminister Martin Pfister sagte, es gelte, für verschiedene Gefahren gerüstet zu sein. Ziemlich deutlich, nämlich mit 35 respektive 36 Stimmen gegen jeweils 7, lehnte der Ständerat die beiden Anträge ab. Das Rüstungsprogramm sieht Ausgaben von rund 1,5 Milliarden Franken vor.

Aus finanziellen Gründen gegen Munitionskauf

Die zusätzliche «Munitionsmilliarde» lehnte der Ständerat vorab aus finanziellen Gründen ab. Einer der Gegner, Pascal Broulis (FDP/VD), sagte, die Schweiz müsse bereits Mehrkosten für den Kampfjet F-35 und die 13. AHV-Rente finanzieren.

Die Befürworter argumentierten, es gelte, die Durchhaltefähigkeit der Armee zu vergrössern und eine Lücke zu schliessen. Landesverteidigung ohne verlässliche Vorräte zu betreiben, sei «geradezu absurd», sagte etwa die Präsidentin der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK-S), Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).

Mit Stichentscheid von Gmür hatte die SiK-S den Antrag zugunsten der Munitionsmilliarde in den Ständerat eingebracht.

Schon im Nationalrat wurden die Streichungsanträge und die Zusatzmilliarde abgelehnt. Damit setzte sich der Bundesrat durch und das Rüstungsprogramm ist unter Dach und Fach.

Ebenso einstimmig wie das Rüstungsprogramm genehmigte die kleine Kammer einen Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements für dieses Jahr. Er sieht Ausgaben von 185 Millionen Franken vor.

Knappes Ja zu «Grounding» für F5 «Tiger»

Die beiden Bundesbeschlüsse sowie ein dritter bilden zusammen die Armeebotschaft 2025. Beim dritten geht es um die vom Bundesrat beantragte Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F5 «Tiger». Knapp, nämlich mit 22 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen, beschloss der Ständerat das «Grounding» dieser Flugzeuge, nachdem sich auch der Nationalrat schon dafür ausgesprochen hatte.

Auch gegen den Weiterbetrieb der F5-Kampfjets wurden finanzielle Gründe ins Feld geführt. So verwies etwa Pascal Broulis erneut auf den geplanten Kauf von F-35-Kampfjets. Auch alte Smartphones müsse man einmal ersetzen, sagte er zudem mit Bezug auf die «Tiger».

Das definitive Ende für diese Flugzeuge zeichnete sich ab, nachdem sich der Ständerat schon im vergangenen Dezember gegen den Weiterbetrieb der F5 in der «Patrouille Suisse» ausgesprochen hatte. Der Nationalrat stimmte im Juni der Ausserbetriebnahme der F5 klar zu.

Der Bundesrat beantragte dem Parlament bereits 2018, die Hälfte der damals 53 vorhandenen F5-Tiger ausser Dienst zu stellen. Die verbleibenden 26 Flugzeuge wurden seither zur Entlastung der F/A-18 «Hornet» für Nebenaufgaben sowie für die Patrouille Suisse eingesetzt. Die «Tiger» fliegen in der Schweiz seit 1978.

(AWP)