Bundesrätin und Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider bezeichnete den am Dienst bekanntgegeben durchschnittlichen Anstieg der mittleren Krankenkassenpämien um 4,4 Prozent im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA als «nicht gut», auch wenn er niedriger ausgefallen sei als im Jahr zuvor.
Sie setze auf Kostendämpfungsmassnahmen, wie die bereits beschlossene einheitliche Finanzierung der stationären und ambulanten Gesundheitsleistungen (Efas), sowie auf wirksame Massnahmen, die unter anderem von Seiten des von ihr einberufenen runden Tischs der Akteure im Gesundheitswesen ausgehen müssten.
Hoffnung in einheitliche Finanzierung gesetzt
Auf Massnahmen an der Quelle der Gesundheitskosten setzen die Standesorganisationen der Ärzteschaft und der Spitäler. Der Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte fordert die konsequente Umsetzung der laufenden Reformen im Gesundheitswesen - unter anderem der Efas.
Der Verband der Schweizer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen H+ wiederum wies darauf hin, dass die damit einhergehende Ambulantisierung konsequent, aber mit fairen und kostendeckenden Tarifen gefördert werden müsse.
Als Abbild der Gesundheitskosten bezeichnete der Krankenversicherungsverband Priosuisse die Prämienerhöhung. Er setzt in seiner Stellungnahme auf die konsequente Durchsetzung von Effizienzpotentialen im Gesundheitssystem, wie dies mit der Efas und Mengenrabatten auf die umsatzstärksten Medikamente bereits beschlossen sei.
Neben der Efas sieht der Basler Gesundheitsdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, Lukas Engelberger (Mitte), in der Digitalisierung ein Potential zur Kostendämpfung. Es seien letztlich aber alle Akteure im Gesundheitswesen in der Pflicht, geeignete Massnahmen zur Kostendämpfung zu treffen oder mitzutragen, teilte er auf Anfrage von Keystone-SDA mit.
Initiativen zur Prämien-Umverteilung
Parteien und Organisationen aus dem politisch links-grünen Spektrum wiederum möchten bei den Prämien selber ansetzen und namentlich die Prämienzahlenden aus den unteren Einkommensklassen entlasten. Sowohl die Grünen als auch die SP sprachen sich in ihren Stellungnahmen für eine soziale Umverteilung der Prämienlast aus.
Die Grünen kündigten erneute Vorstösse für einkommensabhängige Prämien an. Und die SP teilte mit, dass sie eine Volksinitiative für einkommensabhängige Prämienrabatte im Köcher habe. Beide Parteien sprachen sich überdies für die Einführung einer Übergewinnsteuer bei grossen Pharmakonzernen aus, solange keine konkreten Massnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise ergriffen würden oder es sogar zu einer Erhöhung der Preise im Zuge der US-Zollpolitik kommen sollte.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wiederum setzt in seiner Stellungnahme auf eine rasche und konsequente Umsetzung des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungs-Initiative. Neben einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen solle auch die Verschwendung von Prämiengeldern für Werbung und überrissene CEO-Löhne durch die Krankenkassen gestoppt werden, schrieb er weiter.
FDP spricht von «Verschleierungstaktik»
Die FDP bezeichnete die Umverteilungs-Ideen der SP und der Grünen als «Verschleierungstaktik». Die steigenden Prämien seien eine logische Folge davon, dass der Leistungskatalog in der Grundversicherung stetig ausgebaut werde und deutlich mehr medizinische Leistungen konsumiert würden. Es gehe darum, Fehlanreize auf der Kostenseite zu beseitigen, schrieb die Partei.
Die Mitte will sich gemäss ihrer Stellungnahme «mit Nachdruck für ein bezahlbares und zugängliches Gesundheitssystem für alle» einsetzen. Gesundheit dürfe kein Luxus werden. Darum seien die ständig steigenden Krankenkassenprämien «inakzeptabel».
(AWP)
