Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten «Alien Enemies Act» aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Er argumentiert, dass Tren de Aragua «irreguläre Kriegsführung» gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmassliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben./tm/DP/zb
(AWP)
