Derzeit seien russische Vermögenswerte in Höhe von 285 Milliarden US-Dollar (262 Mrd Euro) eingefroren, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in Sao Paulo. Die Koalition aus G7-Staaten, Verbündeten und Partnern müsse «dringend einen Weg finden, diese Vermögenswerte freizusetzen, um den anhaltenden Verteidigungskampf und langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen». Eine Beschlagnahmung der Vermögenswerte sei die einfachste Möglichkeit.

Auch der britische Premierminister Rishi Sunak hatte zuletzt ein entschlosseneres Handeln zur Unterstützung Kiews gefordert. In einem ersten Schritt müssten Milliarden an Zinsen an die Ukraine geschickt werden. Dann aber müssten die führenden westlichen Industrienationen auch legale Wege finden, um die Vermögen selbst zu beschlagnahmen und sie an die Ukraine weiterzureichen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times».

Le Maire machte in Sao Paulo die Sicht der EU-Staaten klar. «Wir haben keine gesetzliche Grundlage, um die russischen Vermögenswerte gegenwärtig zu beschlagnahmen», sagte er. Le Maire appellierte an die internationale Gemeinschaft, nichts zu unternehmen, was internationales Recht verletze. Lindner betonte, der Plan der EU sei «ein realistischer, rechtlich sicherer und auch kurzfristig umsetzbarer Schritt». «Und darauf konzentrieren wir uns», sagte er.

Die EU hatte zuletzt eine Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffenen. Zunächst soll geregelt werden, dass ausserordentliche Erträge künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen. Lindner sagte, er erwarte in Kürze einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung durch die Europäische Kommission.

Vorerst gehe es um einen einstelligen Milliardenbetrag, der aber in den kommenden Jahren weiter anwachsen werde, erklärte der deutsche Finanzminister. In der EU sind nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren. Das Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Eine Enteignung im eigentlichen Sinne lehnen die EU-Staaten wegen rechtlicher Bedenken und wahrscheinlicher Vergeltungsmassnahmen ab. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen./tam/DP/jha

(AWP)