Am 8. März entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)». Diese will die Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 Franken auf 200 Franken kürzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreien.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Gegnerinnen und Gegner verweisen auf ein bereits beschlossenes Gegenprojekt, das Haushalte und Unternehmen ebenfalls entlastet. Demnach wird die Haushaltsabgabe im Jahr 2027 von 335 auf 312 Franken gesenkt. 2029 bezahlen Haushalte dann noch 300 Franken.

Zudem werden weitere rund 65'000 Unternehmen von der Abgabe befreit. Mit anderen Worten: Künftig bezahlt nur noch rund jedes fünfte mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen eine Abgabe anstatt jedes dritte.

«Die SRG wird sich verkleinern»

Für Medienminister Rösti, der vor seiner Zeit im Bundesrat die SRG-Halbierungsinitiative mitinitiiert hatte, ist das Gegenprojekt des Bundesrats der richtige Weg. Im Gegensatz zur Initiative sei es massvoll, sodass die SRG den Service public weiterhin in allen Sprachregionen sichern könne.

«Wir haben den Handlungsbedarf erkannt», sagte Rösti am Mittwoch in Bern vor den Medien. Das Gegenprojekt habe wichtige Anliegen der Initiative aufgenommen. «Die SRG wird sich verkleinern.» Bekannt ist, dass das Medienunternehmen bis 2029 insgesamt 900 Vollzeitstellen streichen wird, weil es mit rund 17 Prozent weniger Umsatz rechnen muss.

Auch ohne Initiative würden alle Haushalte und kleine Unternehmen entlastet, sagte Rösti. Und die SRG habe weiterhin die Möglichkeit, die Bevölkerung sachgerecht und ausgewogen zu informieren - in allen Amtssprachen und in allen Landesregionen. «In einer direkten Demokratie und für den Service public ist das von grosser Wichtigkeit.»

Viersprachiges Angebot gefährdet

Bei Annahme der von SVP-Kreisen initiierten Volksinitiative müsste die SRG aus Effizienzgründen viele Produktionsstandorte aufheben und ihre Programme deutlich reduzieren, warnte der Bund in einem am Mittwoch publizierten Positionspapier. Rund 3000 statt die angekündigten 900 Stellen stünden aus dem Spiel.

Dazu käme ein Abbau von mehr als 3200 in anderen Unternehmen: Diese Arbeitsplätze betreffen Autoren, Darstellerinnen, Produktionsfirmen der audiovisuellen Industrie, aber auch die Bauwirtschaft oder das Gastgewerbe.

Das gehe deutlich zu weit, sagte Rösti. «Ein gleichwertiges regionales Angebot in allen Sprachregionen wäre nicht mehr möglich.» Sport- und Unterhaltungsprogramme würden gestrichen. Die SRG würde damit laut dem Medienminister weniger attraktiv, verlöre Zuschauer, sodass weitere Werbegelder ins Ausland abflössen.

Rösti versprach, nach der Abstimmung - wenn der Finanzrahmen für die SRG bekannt ist - die Konzession für das Medienunternehmen rasch an die Hand zu nehmen. Klar sei: «Eine Kompensation der wegfallenden Gebühreneinnahmen durch Steuergelder ist für den Bundesrat ausgeschlossen.»

Junges Publikum abholen

Gemäss der ersten Abstimmungsumfrage verfängt auf der Befürworterseite das Argument gut, wonach immer weniger Menschen SRG-Formate konsumieren, aber trotzdem dafür bezahlen müssen. Medienminister Rösti entgegnete darauf, dass die Medienabgabe nur rund zehn Prozent der gesamten Kosten des Medienkonsums ausmache. Wenn man auf private Bezahlangebote umsteigen wolle, werde dies in vielen Fällen teurer.

Die SRG brauche aber Reformen, um vermehrt auch das jüngere Publikum abzuholen. Rösti kündigte an, dass in der neuen SRG-Konzession mehr Video- und Audioformate auf den elektronischen und sozialen Medien verlangt würden. Und weniger Textbeiträge.

Das Initiativkomitee fordert, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Sie breite sich in Unterhaltung und Sport sowie bei Onlineaktivitäten immer weiter aus. Es brauche mehr fundierte Berichterstattung, mehr Information, aber weniger seichte Unterhaltung.

(AWP)