Ein Journalist hatte Rubio damit konfrontiert, dass dessen Ministerium Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, insbesondere in Europa, geäussert hatte und ihn gefragt, welche Ziele er für 2026 verfolge.
In seiner Antwort nahm Rubio auch Bezug auf eine kürzlich verhängte Strafe der EU-Kommission gegen die US-Plattform X. Die Brüsseler Behörde hatte wegen Transparenzmängeln Strafzahlung von 120 Millionen Euro gegen die Plattform von Elon Musk verhängt. Man sei besorgt über die Auswirkungen, «die einige ihrer Richtlinien auf unsere Social-Media-Plattformen haben», sagte Rubio nun.
US-Vorschlag zur Offenlegungspflicht von Social-Media-Konten
Die US-Grenzschutzbehörde hatte Mitte Dezember einen Änderungsvorschlag veröffentlicht, nach dem Touristen bei der Einreise in die USA zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten verpflichten werden sollen. Einreisende müssten den Grenzbeamten demnach ihre Beiträge in sozialen Netzwerken wie X oder Instagram aus den vergangenen fünf Jahren zugänglich machen. Das Dokument ist nicht rechtskräftig, sondern steht nach seiner Veröffentlichung im Bundesregister zunächst zur Diskussion.
Eine solche Regelverschärfung beträfe alle Besucher, die mit dem elektronischen Antrag Esta in die USA kommen - der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus Deutschland mehr als 40 weiteren Ländern, die zum Visa Waiver Program (VWP) zählen.
(AWP)
