Es ist nicht das Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung - insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress. Mit dem umfassenden Paket will er zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen - was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stösst.
Vor der Abstimmung hatte Trump seine Parteikollegen auf seiner Plattform Truth Social aufgerufen, sich geschlossen hinter das Vorhaben zu stellen. Die Republikaner müssten sich hinter dem «grossen, schönen Gesetz» vereinen, schrieb er teils in Grossbuchstaben. Es brauche jetzt keine «Wichtigtuer».
Der Streit um das Gesetz schwelt bereits seit Tagen. Anfang der Woche hatte es deshalb eine mehr als 17-stündige Marathonsitzung im Kongress gegeben, bei der mehreren Abgeordneten zeitweise die Augen zufielen. Aufnahmen davon sorgten in sozialen Netzwerken für Spott./gei/DP/he
(AWP)
