Im Sommer hatte sich beispielsweise alt SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler entschieden gegen die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ausgesprochen. Diese zwinge ihn und sein Unternehmen schon vorab zum Wegzug aus der Schweiz. Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher äusserte sich ähnlich.
Die Kritiker der Vorlage forderten vom Bundesrat Lösungen, damit die Unternehmenden nicht gezwungen seien, schon vor der Abstimmung ins Ausland zu ziehen. In seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hält der Bundesrat fest, «dass die verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen staatspolitisch höchst problematisch ist».
Der Bundesrat teile das Anliegen, dass die von der Initiative potenziell betroffenen Personen möglichst rasch Klarheit über deren allfällige Umsetzung erhalten. Er werde sich in der bis spätestens Anfang Februar 2025 zu verabschiedenden Botschaft eingehend zur Auslegung der Volksinitiative und zu ihrer möglichen Umsetzung im Falle einer Annahme äussern. Bereits im Mai hatte er mitgeteilt, dass er das Volksbegehren aus zahlreichen Gründen ablehne.
Offene Fragen zur Rückwirkung
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert die Einführung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken, was auch Unternehmer treffen würde. Die Initiative sieht auch Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung vor, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz. Diese sollen gemäss Initiativtext rückwirkend auf den Abstimmungstag in Kraft gesetzt werden.
Der Bundesrat schrieb in seiner Interpellationsantwort, dass bei einer allfälligen Annahme der Initiative eine Umsetzung in jedem Fall die verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben und namentlich auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfüllen müsste. Ausserdem sei fraglich, ob die Rückwirkung auch für die geforderten Massnahmen zur Steuervermeidung gelte.
(AWP)
1 Kommentar
Einmal mehr haben junge Linke die Idee, selber nichts zu leisten und die Leistungsträger aus der Schweiz zu vertreiben. Erst wenn in der Schweiz die Mehrheit vom Linken Staat Leistungen erwartet, erst wenn die Arbeitsplätze fehlen, erst wenn die nicht unabhängige, linke Nationalbankideologie mit überbordender Inflation durch Gelddrucken "wirkt", erst wenn sich die Armut ausbreitet , dann ist es zu spät zum Erwachen. Dann ist der Wohlstands-Ast auf dem alle hocken auch in der Schweiz abgesägt. Dann wären die 1300 Tonnen Gold, die in den Jahren 2000-2005 verkauft wurden wirklich Gold wert! Per Ende 2023 lag der Wert der Devisenreserven der SNB noch bei 653.7 Milliarden Franken. Das ist ein riesiger Haufen SCH... Nur Gold ist Geld, alles andere sind Illusionen, die nur auf dem Dranglauben der Bürger sich stützen. Wenn alle zusammen zur Bank rennen um Ihre farbigen Papierchen zu ergattern, dann gehen in der Wohlstandsverwöhnten Schweiz bei den kleinen Leuten die Lichter aus und der Fressnapf bleibt leer.