Im Sommer hatte sich beispielsweise alt SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler entschieden gegen die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ausgesprochen. Diese zwinge ihn und sein Unternehmen schon vorab zum Wegzug aus der Schweiz. Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher äusserte sich ähnlich.

Die Kritiker der Vorlage forderten vom Bundesrat Lösungen, damit die Unternehmenden nicht gezwungen seien, schon vor der Abstimmung ins Ausland zu ziehen. In seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hält der Bundesrat fest, «dass die verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen staatspolitisch höchst problematisch ist».

Der Bundesrat teile das Anliegen, dass die von der Initiative potenziell betroffenen Personen möglichst rasch Klarheit über deren allfällige Umsetzung erhalten. Er werde sich in der bis spätestens Anfang Februar 2025 zu verabschiedenden Botschaft eingehend zur Auslegung der Volksinitiative und zu ihrer möglichen Umsetzung im Falle einer Annahme äussern. Bereits im Mai hatte er mitgeteilt, dass er das Volksbegehren aus zahlreichen Gründen ablehne.

Offene Fragen zur Rückwirkung

Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert die Einführung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken, was auch Unternehmer treffen würde. Die Initiative sieht auch Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung vor, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz. Diese sollen gemäss Initiativtext rückwirkend auf den Abstimmungstag in Kraft gesetzt werden.

Der Bundesrat schrieb in seiner Interpellationsantwort, dass bei einer allfälligen Annahme der Initiative eine Umsetzung in jedem Fall die verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben und namentlich auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfüllen müsste. Ausserdem sei fraglich, ob die Rückwirkung auch für die geforderten Massnahmen zur Steuervermeidung gelte.

(AWP)