Der Pakt, mit dem schwere Waffensysteme und damit die Fähigkeit zu Offensiven verringert werden sollten, sei seit Mitternacht Geschichte, teilte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag mit. Das westliche Militärbündnis Nato verurteilte den Schritt als Gefährdung der Sicherheit in Europa.
Der noch zu Zeiten des Kalten Krieges entwickelte KSE-Vertrag von 1990 legte überprüfbare Grenzen für konventionelle, nichtnukleare Aufrüstung für die Nato und den ehemaligen Warschauer Pakt fest. Der Warschauer Pakt war ein östliches Militärbündnis unter Führung der damaligen Sowjetunion. Der KSE-Vertrag sollte verhindern, dass eine der beiden Seiten Streitkräfte mit Angriffswaffen für schnelle Offensiven aufstellt, um dann rasch die gegnerische Seite überwältigen zu können.
Durch den Zerfall der Sowjetunion und neue Nato-Mitglieder wurde 1999 das KSE-Abkommen den neuen Gegebenheiten angepasst. Russland, Belarus, die Ukraine und Kasachstan ratifizierten die Neufassung, die Nato-Mitgliedsstaaten machten dies nicht. Die USA und ihre Verbündeten begründeten dies mit Kritik am Agieren Russlands in Georgien und Moldawien. Russland setzte seine Teilnahme am KSE-Vertrag 2007 aus und beendete seine Mitarbeit 2015 ohne das Abkommen formell zu kündigen.
«Der KSE-Vertrag wurde am Ende des Kalten Krieges geschlossen, als die Bildung einer neuen Architektur globaler und europäischer Sicherheit auf der Grundlage von Zusammenarbeit möglich schien», erklärte das russische Aussenministerium. Das Drängen der USA auf eine Erweiterung der Nato habe dazu geführt, dass der Vertrag umgangen werde. «Selbst die formale Aufrechterhaltung des KSE-Vertrags ist unter dem Gesichtspunkt der grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands inakzeptabel geworden.»
«Der Rückzug Russlands ist die jüngste in einer Reihe von Massnahmen, die die euro-atlantische Sicherheit systematisch untergraben», erklärte die Nato. Die Nato-Mitgliedsstaaten würden nun ihrerseits des KSE-Vertrag so lange wie nötig aussetzen.
(Reuters)
