Sie würden über die Zeit grösser, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow. Die USA blieben aber direkt in den Konflikt involviert.
Peskow äusserte sich mit Bezug auf den am Samstag in Washington verabschiedeten Übergangshaushalt, der Hilfen für die Ukraine nicht beinhaltet.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Militärhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Biden bat den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen für die Ukraine - er forderte allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterstützung für Kiew sicherzustellen. Hinzu kamen weitere Milliarden für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung.
Dass in dem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine enthalten ist, bedeutet nicht, dass Kiew sofort keine Unterstützung mehr von den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige. Folgen hat der Showdown im US-Kongress dennoch schon jetzt - denn er sendet eine Botschaft an Russland.
Es handle sich um ein Signal der Schwäche, der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA, warnte der Militäranalyst des US-Senders CNN, Cedric Leighton. In den USA fürchtet man auch, dass die Europäer ihre Unterstützung herunterfahren könnten, wenn die USA nur zögerlich handeln. Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl zeigt sich, wie kontrovers das Thema Ukraine mittlerweile in den USA diskutiert wird - und das die bedingungslose Unterstützung der Amerikaner keineswegs selbstverständlich ist
Der Kongress muss also bald neue Hilfe genehmigen. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner im Senat haben sich darauf verständigt, dafür zu kämpfen. «Ich bin zuversichtlich, dass der Senat noch in diesem Jahr weitere dringende Hilfen für die Ukraine beschliessen wird», sagte der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, vor der Abstimmung. Die Mehrheiten dafür gibt es im US-Kongress - auch wenn vor allem bei den Republikanern die Unterstützung schwindet.
Im Repräsentantenhaus hängt es aber an Republikaner McCarthy, ein Gesetz überhaupt zur Abstimmung zur bringen. Wie dieser sich unter Druck der Rechtsaussen in seiner Fraktion verhalten wird, ist schwer vorherzusagen. Zuletzt hatte er es in mehreren Statements vermieden, sich zu weiteren US-Hilfen für das Land zu bekennen. Als Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im US-Kongress für weitere Unterstützung warb, verhinderte McCarthy, dass der ukrainische Präsident vor beiden Kammern des Kongresses sprechen konnte.
(Reuters/AWP)