Rutte: USA stehen zur Allianz
Vor der Arbeitssitzung der Bündnispartner versicherte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Morgen: «Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato.» Die USA hätten ein Interesse an der Nato, etwa um zu verhindern, dass russische Atom-U-Boote vor den Küsten der Vereinigten Staaten auftauchen.
Die Erwartung Trumps, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben an die der Vereinigten Staaten angleichen, bezeichnete Rutte als «vollkommen fair».
Trump sät Zweifel an Bündnistreue mit Anspruch auf Grönland
Ein Beispiel für die Irritationen, die Trump erneut im Bündnis stiftet, sind seine Aussagen in Ankara zu Grönland. Trump hatte nach seiner Ankunft erklärt, dass die Insel von den Vereinigten Staaten und nicht von Dänemark kontrolliert werden sollte.
Das provozierte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen zu einer scharfen Reaktion. «Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf», sagte sie. Die grösste Insel der Welt gehört zu Dänemark, hat aber politisch sehr viel Eigenständigkeit. «Natürlich werden wir das Königreich Dänemark verteidigen», sagte sie vor der Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs.
Trump hatte Anfang des Jahres offen mit einer Übernahme der strategisch wichtigen Arktisinsel gedroht und damit auch Zweifel an der Geschlossenheit der Nato geweckt. Seine Begründung: Das zum Königreich Dänemark gehörende Territorium sei sonst nicht vor Russland und China sicher - und damit auch nicht die USA.
Nato-Chef: Jüngste US-Angriffe auf Iran «absolut notwendig»
Die Luftschläge der USA in der Nacht auf Ziele im Iran fanden im Kreis der Verbündete durchaus Zustimmung und Verständnis. Rutte verteidigt die Angriffe nach iranischen Attacken gegen Tanker in der Strasse von Hormus.
Die US-Reaktion sei «absolut notwendig» gewesen, sagte Rutte. Wenn Iran gegen den Waffenstillstand verstosse, sei «eine entschiedene Reaktion der USA unerlässlich», sagte er.
Merz an Trump: «Wir haben geliefert»
Nach der Kritik von Trump an den Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Verbündeten verwies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut auf die deutliche Steigerung seit dem letzten Gipfel in Den Haag. «Wir haben geliefert», sagte er vor der Arbeitssitzung.
Vor dem Gipfel hatte Trump die Verteidigungsausgaben wichtiger Verbündeter wie Deutschland, Grossbritannien und Italien als «lächerlich» bezeichnet, sich dabei aber nach deutschen Angaben auf veraltete Zahlen berufen.
Die Bundesregierung hat der Nato für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro gemeldet. Dies entspricht einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innerhalb der Nato geben nur die USA mehr Geld für Verteidigung aus. Beim Gipfel ist die Lastenverteilung ein Hauptthema.
Gipfel soll neue Milliardenzusagen für die Ukraine anschieben
Auch im fünften Jahr nach dem Angriff Russlands kann die Ukraine auf Hilfe aus dem Bündnis zählen. Die Nato will neue Milliarden zusagen. Für Merz ist das ein klares Signal an Russland. «Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen», sagte er. «Und je schneller wir diesen Krieg beenden, umso besser ist es für Europa, umso besser ist es für Russland, und umso besser ist es für den Frieden in der Welt.»
Der Nato-Gipfel soll am Nachmittag enden. US-Präsident Donald Trump will am Rande auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Mit Spannung wird erwartet, wie der amerikanische Staatschef sich bei seiner angekündigten Pressekonferenz nach dem Gipfel zum Verhältnis zu den europäischen Verbündeten äussert./aha/bk/cn/mfi/DP/stk
(AWP)
