Vor der Sitzung des sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees waren zuvor wieder Forderungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation laut geworden. Befürworter dieses Schrittes hofften, dass die brutale Niederschlagung von Protesten im Iran kurzfristig eine positive Entscheidung ermöglichen könnte. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle dabei vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Auch die Bundesregierung sprach sich für die Einstufung aus und teilte mit, sie setze sich dafür ein, dass darüber Einigkeit erzielt werden könne. «Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime», sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag.
Andere Sanktionen als Alternative
Als wahrscheinlich gilt nun, dass die EU über ihr Regelwerk zur Sanktionierung von schweren Menschenrechtsverletzungen neue Strafmassnahmen verhängt. Sie könnten beispielsweise auch Minister treffen, die für die Niederschlagung von Protesten verantwortlich gemacht werden.
Gegen die Revolutionsgarden gibt es unter anderem bereits Sanktionen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. So gilt schon seit langem, dass alle ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden müssen und den Garden keine wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden dürfen./aha/DP/nas
(AWP)
