Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils Bürger und Unternehmen auf Sparbeschlüsse im Etat des kommenden Jahres eingestimmt. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. «Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Nähere Angaben machte er dazu nicht.
Bundesregierung und Bundestag arbeiteten nun intensiv daran, alle Beschlüsse für den Haushalt 2024 so schnell wie möglich zu treffen. «Denn die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen brauchen in unruhigen Zeiten Klarheit.» Wann der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden soll, ist weiterhin offen./tam/DP/jha
(AWP)
