Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermässigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft am Abend nach den Verhandlungen in Strassburg mitteilte.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.

Befürworter des Abkommens hoffen, dass die neuen Schutzklauseln dazu beitragen können, die für den kommenden Samstag in Brasilien geplante Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen. Dafür müssen zuvor im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen machen.

Abkommen steht auf der Kippe

Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, war bis zuletzt unklar. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es vermutlich auf Italien ankommen. Länder wie Polen und Österreich haben bereits angekündigt, wegen Sorgen von Landwirten und Bürgern gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen. Eine Entscheidung wird am Rande des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfels erwartet.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drohte am Mittwoch für den Fall eines Scheiterns mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal. Sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit grösste dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen.

(AWP)