Es wäre der erste Strafprozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, zudem laufen Zivilprozesse.
Trump, der bei der Anhörung am Donnerstag im Gerichtssaal anwesend war, hatte den Starttermin schon zuvor als «sehr unfair» und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Der Prozess werde seiner Einschätzung nach etwa sechs Wochen dauern, sagte Merchan.
Die US-Präsidentschaftswahl, bei der Trump wieder als Kandidat der Republikaner antreten möchte, findet im November statt. «Ich werde tagsüber hier sein und nachts Wahlkampf machen», kündigte Trump nach der Anhörung an und kritisierte das Verfahren erneut als koordinierten Angriff auf seine Person.
Der 77-Jährige ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.
Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf «nicht schuldig» plädiert./cah/DP/men
(AWP)
