Das siebte Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) fand in einer angespannten Sicherheitslage statt. Im September wurden im europäischen Luftraum teils russische Drohnen gesichtet und russische Kampfjets verletzten mutmasslich den estnischen Luftraum.
In Kopenhagen musste der Flughafen aufgrund der Drohnen teils komplett gesperrt werden. Wer dahintersteckte, war zunächst nicht bekannt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nannte Russland als möglichen Aggressor. Russland verneinte.
Um die Sicherheit der über 40 anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs und der Spitzen von europäischen Institutionen zu gewährleisten, erhielt Dänemark militärische Unterstützung von mehreren Ländern wie Deutschland, Frankreich, und Schweden. Der Anlass konnte gemäss aktuell vorliegenden Informationen ohne Zwischenfall durchgeführt werden.
«Russland ist eine Gefahr für uns alle»
In ihrer Eröffnungsrede im Plenum nahm die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen Bezug auf die jüngsten Ereignisse. Russland sei nicht nur für die Ukraine eine Gefahr, sondern für ganz Europa. «Keiner von uns darf weiterhin naiv sein», sagte die Gastgeberin des Gipfels.
«Für einige ist die Gefahr von Russland sehr klar und präsent, für andere scheint sie ferner zu sein», erklärte Frederiksen weiter. Die Staaten, Bevölkerungen, Werte und Freiheiten seien in Gefahr.
Die Schweiz würde gerne Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ausrichten. Dafür brauche es beide Seiten, darüber seien im Moment alle ausser Russland einig, sagte Keller-Sutter am Rande des Treffens im Austausch mit Schweizer Journalistinnen und Journalisten. «Russland möchte nicht an den Verhandlungstisch.»
Keller-Sutter trifft zypriotischen Präsidenten
Keller-Sutter nahm am Nachmittag an einem Austausch über die wirtschaftliche Stabilität teil. Diese Stabilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit seien die Grundlage für den Wohlstand in Europa, sagte die Finanzministerin. Sie würden dazu beitragen, dass die Mittel zur Verfügung stünden, um die Ukraine zu unterstützen.
In den Gesprächen sei es auch darum gegangen, die Abhängigkeit Europas von kritischen Rohstoffen und Materialien zu reduzieren und eine hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Weiter ging es um Steuerfragen und um die Reduktion der Bürokratie. Dabei sei die EU mit ihrem geplanten Bürokratieabbau ein Vorbild für die Schweiz, sagte Keller-Sutter.
Am Anlass traf die Bundespräsidentin zudem den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu bilateralen Treffen. Mit Ersterem habe sie unter anderem über die Aktualisierung und Erweiterung der bilateralen Verträge mit der EU gesprochen. Zypern übernimmt ab Januar 2026 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate.
Berset fordert Schutz der Demokratie
Ein weiterer Sicherheitsaspekt betraf die Demokratie. Es bringe nichts, ein aufgerüstetes Europa zu haben, wenn die Demokratie nicht geschützt werde, sagte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. Wahlen müssten vor Desinformation und ausländischer Einmischung geschützt werden.
Dafür erarbeite der Europarat einen sogenannten «neuen Demokratiepakt». Dieser solle den europäischen Staaten die Instrumente geben, um ihre Demokratien vor den Gefahren zu bewahren.
Die Wahlen in der Moldau am vergangenen Sonntag seien dabei ein gutes Beispiel gewesen, denn es kam nicht zu den erwarteten Schwierigkeiten, sagte der alt Bundesrat weiter. Das zeige, dass es Methoden gebe, um gegen Desinformation und ausländische Einmischung vorzugehen. Der Europarat werde seine Arbeit am Pakt im kommenden Jahr fortführen.
Die EPG ihrerseits kommt im Frühjahr 2026 in Armenien wieder zusammen. Ein Treffen in der Schweiz ist für das erste Semester 2027 geplant.
mk/
(AWP)
