Der Bundesrat beschloss die Grenzkontrollen anlässlich seiner Sitzung vom Mittwoch, wie er mitteilte. Auch wenn der Gipfel in Frankreich stattfinde, seien die Städte Genf und Lausanne sowie die gesamte Genferseeregion gewissen Sicherheitsrisiken ausgesetzt, schrieb er zur Begründung.

Bei früheren G7-Treffen ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Stör- und Sabotageaktionen sowie zu Sachbeschädigungen gekommen, hiess es zur Begründung weiter. Zudem sei die grosse Zahl völkerrechtlich geschützter Personen in der Genferseeregion und die angespannte geopolitische Lage generell mit Herausforderungen verbunden.

Der G7-Gipfel in Evian findet vom 15. bis 17. Juni statt. Laut dem Bundesrat können die kantonalen Polizeikorps und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) dank der Grenzkontrollen Personen auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren und je nach Situation einzelne Grenzübergänge schliessen.

An den Grenzen zu den übrigen Nachbarstaaten werde das BAZG sein Dispositiv situativ verstärken, hiess es weiter.

Tausende Armeeangehörige im Einsatz

Bereits Anfang April hatte die Landesregierung beschlossen, dass sich der Bund an den Sicherheitskosten der drei vom G7-Gipfel betroffenen Kantone Genf, Waadt und Wallis beteiligt. In der Frühjahrssession hatte sich das Parlament zudem mit einem subsidiären Einsatz der Armee einverstanden erklärt. Bis zu 5000 Armeeangehörige können damit eingesetzt werden, um Sicherheitsmassnahmen der zivilen Behörden zu unterstützen.

Der G7-Gipfel in Evian weckt in der Romandie ungute Erinnerungen. Das Treffen fand bereits 2003 - noch als G8-Gipfel unter Einbezug Russlands - in dem Kurort am Südufer des Genfersees statt. Krawallmacher richteten damals bei Protesten in Genf massive Sachschäden an. Beteiligt an den Ausschreitungen waren nach Darstellung der Genfer Behörden sowohl ausländische als auch einheimische Randalierende.

Streit um geplante Grossdemonstration

Auch während des diesjährigen Gipfels sind Proteste zu erwarten: Ein Bündnis linker Organisationen hat zu einer Grossdemonstration am 14. Juni in der Rhonestadt aufgerufen. Für den Tag zuvor ist zudem ein Aktionstag mit Podiumsdiskussionen, Ständen und Vorträgen geplant.

Die Genfer Behörden haben die Kundgebung bislang nicht bewilligt. Die Koalition «NoG7» kündigte Ende April an, die Demonstration werde auf jeden Fall stattfinden, ob mit oder ohne Bewilligung.

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(AWP)