«Es kommen immer noch Minister auf mich zu, die der Schweiz danken für das, was sie getan hat, um die Finanzstabilität international zu gewährleisten», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor Medienvertretern am Freitag in Washington.
Der Bericht des Bundesrates zur «Too big too fail»-Thematik sei an der IWF-Frühjahrestagung viel Zuspruch gestossen, erklärte die Finanzministerin. Ihre internationalen Kolleginnen und Kollegen hätten sich interessiert gezeigt und Lücken in ihrer eigenen Gesetzgebung erkannt, die nun geschlossen werden könnten.
Lektionen auf dem CS-Fall
«Man will aus dem Fall lernen, denn ist es nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, nötig, dass man gewisse internationale Standards noch einmal kritisch hinterfragt», sagte Keller-Sutter.
Es sei nicht zu vergessen, dass das «Too big to fail-Regime» international sei, nicht bloss eine Schweizer Regelung. «Das heisst, dass man auf internationaler Ebene zusammenarbeiten muss - und diesen Willen habe ich sehr gut gespürt».
Die Schweiz wolle sich aktiv an der Weiterentwicklung der internationalen «Too big to fail»-Regeln beteiligen, um Staaten und Steuerzahler vor den Folgen des Untergangs einer Grossbank zu bewahren. Dabei gelte es die Rechtsrisiken zur Abwicklung einer systemrelevanten Bank zu minimieren.
Wachsende Verschuldung
Ein grosses Thema im IWF-Rahmen sei zudem die wachsende Staatsverschuldung vor dem Hintergrund steigender Zinsen und stark wachsenden Verteidigungsausgaben, sagte Keller-Sutter. «Man hat es nicht geschafft, in Zeiten von Minuszinsen oder Nullzinsen die nötigen strukturellen Reformen durchzuziehen», kritisierte die Finanzministerin.
Die hohe Verschuldung und die anhaltend hohen Zinsen seien ein Risiko für die Finanzstabilität. Dass die Schweiz den Leitzins schon senken konnte, sei auch ihrem Sonderfall-Status zu verdanken. «Wir haben andere Voraussetzungen, eine tiefe Verschuldung, eine hohe Finanzstabilität und eine eigene Währung - diese ökonomischen Faktoren muss man miteinbeziehen», führte sie aus.
Kriege überschatten die Tagung
Keller-Sutter bedauerte, dass die IWF-Tagung nicht wie früher üblich in einem gemeinsamen Communiqué aller Teilnehmer endet. Dies sei angesichts der geopolitischen Lage - zum Beispiel in der Ukraine oder im Gazastreifen - nicht möglich.
«Ich finde es keine gute Entwicklung, dass geopolitischen Fragen die Hauptaufgaben des IWF wie die Finanzstabilität und den Abbau der Verschuldung in den Hintergrund stellen», erklärte die Finanzministerin.
Keller-Sutter war zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Nationalbankpräsident Thomas Jordan an die am Freitag beendete Frühjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington gereist. Während der am Mittwoch gestarteten Tagung fand auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister sowie Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 statt.
Zudem stand ein Ministertreffen des internationalen Gremiums zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, der Financial Action Task Force (FATF), auf der Traktandenliste. Darüber hinaus nutzten die Bundesrätin und der Bundesrat die Tagung für bilaterale Treffen.
(AWP)
