An diesem Treffen verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten ein Verhandlungsmandat, um mit der Schweiz in Zukunft Flugpassagierdaten auszutauschen, wie eine EU-Quelle am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage bestätigte. Der Bundesrat hatte ein entsprechendes Mandat bereits im vergangenen November beschlossen.
Betroffen wären die Daten, welche die Passagiere bei der Buchung angeben: Namen, Kontaktdaten und Reiseroute. Weltweit tauschen demnach rund 70 Länder, darunter die EU-Staaten, diese Daten bereits aus. Das Abkommen soll nach Angaben des Bundesrates den Informationsaustausch in der polizeilichen Zusammenarbeit stärken.
Erste Treffen würden derzeit geplant, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf Anfrage mit. Das auszuhandelnde Abkommen soll gleichzeitig wie das in Bearbeitung stehende Flugpassagierdatengesetz in Kraft treten. Dies sei für 2026 geplant.
Organisierte Kriminalität und Grenzschutz
Zu den wichtigsten Themen des Treffens gehörte die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, wie das EJPD mitteilte. Dazu habe die EU-Kommission im Januar einen Evaluationsbericht mit Empfehlungen verabschiedet. Diese hätten die Minister diskutiert. Das EJPD werde die Empfehlungen nun analysieren.
Die irreguläre Migration und die Grenzschutzagentur Frontex seien am Treffen ebenfalls Thema gewesen. Bundesrat Jans habe bei den geplanten Budgetkürzungen im Rückkehrbereich Vorbehalte angemeldet. Dieser müsse weiterhin eine Priorität sein.
EJPD-Vorsteher Jans nahm zudem an einem ersten Gespräch über die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Austausch und beim Schutz von Daten teil, wie es weiter hiess. Der Bundesrat habe auch die Gelegenheit für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen genutzt.
(AWP)