«Mit dem heutigen Entscheid führt der Bundesrat die enge Partnerschaft der Schweiz und der EU im Sanktionsbereich fort», hiess es in einer Mitteilung des Wirtschaftsdepartements. Dieses nahm bereits Mitte August mehr als vierzig zusätzliche Personen und Organisationen in die Sanktionsliste auf.
Am 3. August hatte die EU eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Belarus wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. Sie zielen darauf ab, dass die für Russland geltenden Sanktionen nicht mithilfe von Belarus umgangen werden können.
Unter anderem wird der Export von Feuerwaffen und Munition sowie von Luft- und Raumfahrttechnik untersagt, die etwa zum Bau von Drohnen genutzt werden könnte. Die neuen Sanktionen umfassen noch andere sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich gebraucht werden. Dazu gehören elektronische und optische Bauteile.
Seit der international angezweifelten Wiederwahl von Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko 2020 beschloss die EU bereits mehrere Sanktionsrunden gegen Belarus. Das Land ist zwar nicht direkt am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Es hatte Russland im vergangenen Jahr aber erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für seinen Einmarsch in die Ukraine zu nutzen.
mk/
(AWP)
