«Ich begrüsse die Stärke der ungarischen Demokratie», sagte Nationalrat Laurent Wehrli (FDP/VD) am Montag zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er lobte gleichzeitig die Reaktion des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser hat seine Niederlage offiziell akzeptiert.

Die Wahlen in Ungarn waren entscheidend für die Europäische Union, die unter den zahlreichen Blockaden der Regierung Orban litt. Die Bevölkerung habe sich ganz klar für die EU ausgesprochen, kommentierte Wehrli.

«Entscheidender Fortschritt»

Die Regierung Ungarns sei zunehmend anti-europäisch geworden, habe aber gleichzeitig von Europa profitiert, sagte die Genfer Nationalrätin Laurence Fehlmann-Rielle (SP). Auch sie freute sich über die Niederlage Orbans. Peter Magyar sei zwar konservativ, aber man könne davon ausgehen, dass er der EU gegenüber loyal sein und die Korruption bekämpfen werde.

Auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) äusserte sich sehr erleichtert über den Ausgang der Wahl. «Die Wahl wird den europäischen Kontinent und die EU stärken, vor allem in sicherheitspolitischen Fragen», sagte sie.

Für die Schweiz, die vor grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen stehe, sei die Kooperation mit einem stabilen Europa entscheidend. Ungarns Bevölkerung habe mit der Wahl ein starkes Zeichen gesetzt.

Denn in der EU wird nach Schneider-Schneiters Einschätzung das Abseitsstehen von Ungarn in Bezug auf Stärkung und Stabilisierung wegfallen. «Die Wahl von Oppositionsführer Peter Magyar ist wegweisend für den ganzen Kontinent, und sie widerlegt die Aussage, dass Europa an Geschlossenheit verliert», sagte Schneider-Schneiter.

SVP-Vertreter ist skeptisch

Der Zürcher SVP-Nationalrat Martin Haab hingegen - er gehört der Freundschaftsgruppe Schweiz-Ungarn der eidgenössischen Räte an - hätte es bevorzugt, wenn Orban an der Macht geblieben wäre. Orban sei ein gutes Gegenstück zum übrigen Europa gewesen.

Budapest sei heute die sicherste Stadt in Europa, und Orban habe die Schengen-Aussengrenzen für Asylsuchende dichtgehalten. Viele Menschen in Ungarn seien mit der Politik von Orban zufrieden gewesen, doch nun sei der Entscheid anders ausgefallen.

Es gelte, abzuwarten, wie das Parlament und die Regierung von Magyar die Sache angingen. «Ich weiss nicht, ob Ungarn nun das Larifari des übrigen Europa übernehmen wird», sagte Haab.

«Unauffällig bleiben»

Ungarn werde der EU nun keine Steine mehr in den Weg legen, sagte René Schwok, ehemaliger Professor für Europa-Studien an der Universität Genf. Der von Ungarn blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine dürfte nun sehr wahrscheinlich freigegeben werden.

Zudem könnte Budapest Zugang zu eingefrorenen 17 Milliarden Euro der EU für Rüstungsvorhaben erhalten. Dass Ungarn nun aber aktiv an Massnahmen der EU in der Ukraine teilnehmen werde, sei nicht anzunehmen, sagte Schwok. Das Land werde versuchen, unauffällig zu bleiben.

Er stellte sich die Frage, ob der in Ungarn beobachtete antidemokratische Kurs nicht noch viel weiter gegangen wäre, wenn Ungarn nicht derart stark von der EU abhängig wäre.

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(AWP)