Gemäss den Schlussresultaten des Bundesamts für Statistik (BFS) sagten zwanzig Kantone oder 17,5 Stände Ja, sechs Kantone oder 5,5 Stände Nein zu höheren Hürden für den Zugang zum Zivildienst. Der Ja-Anteil war in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Schwyz am höchsten. Dort und auch in den Kantonen Nidwalden, Glarus, Thurgau und Zug sagten über sechzig Prozent der Stimmberechtigten Ja.

Demgegenüber lehnten die Stimmenden in den Kantonen Basel-Stadt, Zürich, Jura, Genf, Neuenburg und Waadt die Vorlage ab - teilweise ebenfalls mit über sechzig Prozent. Auf der Karte zeigte sich ein Röstigraben. In den Top dreissig der Nein-Gemeinden waren unter anderem Westschweizer Städte wie Lausanne, Vevey, Freiburg, La Chaux-de-Fonds, Neuenburg und Delsberg vertreten.

Achtungserfolg für Links-Grün

In den letzten Umfragen vor dem Urnengang gab es ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern. Schliesslich setzte sich die Behördenvorlage doch noch durch. Laut Politologe Urs Bieri von gfs.bern folgte die Meinungsbildung damit einem bekannten Muster. «Wenn man nicht genau weiss, worum es geht, stimmt man eher Ja», sagte er im Schweizer Radio SRF.

Das Zivildienstgesetz sei im Schatten der SVP-Initiative kaum diskutiert worden. Deshalb habe die Mehrheit der Stimmenden dem Ja von Regierung und Parlament vertraut. Jedoch sei das Ergebnis kein triumphaler Sieg der Befürwortenden. «Fast die Hälfte der Bevölkerung sagte Nein, das gibt möglicherweise noch Diskussionen», so Bieri.

Die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden mit einem Referendum der Jungen Grünen und des Verbandes Civiva bekämpft. Unterstützt wurden sie von SP, Grünen und GLP sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Das einigermassen knappe Abstimmungsresultat darf als Achtungserfolg gewertet werden.

Sechs Hürden

Mit dem Ja treten sechs neue Massnahmen im Zivildienstgesetz bald in Kraft. Etwa müssen künftig bei einem Wechsel aus der Armee mindestens 150 Tage Zivildienst geleistet werden, unabhängig von der Zahl der noch nicht geleisteten Armee-Diensttage.

Wer alle Armee-Ausbildungstage geleistet hat, kann gar nicht mehr zum Zivildienst wechseln und auf diesem Weg die Schiesspflicht umgehen. Auch für Unteroffiziere und Offiziere wird der Faktor 1,5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag gelten.

Weiter gibt es auch beim Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht. Werden Wechselgesuche während der Rekrutenschule bewilligt, müssen Zivis ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten, früher als heute. Und Einsätze, die ein begonnenes Human-, Zahn- oder Tiermedizin-Studium erfordern, sind nicht mehr erlaubt.

Weitere Reformpläne

All dies soll den Zivildienst unattraktiver machen. In den Augen einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln seit Längerem zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. 2025 wurden 7211 Personen zum Zivildienst zugelassen, so viele wie noch nie zuvor. Bei der Armee hingegen werden sinkende Bestände erwartet.

Wie die Dienstpflicht künftig aussehen soll, ist noch offen. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor. Eine ist eine Sicherheitsdienstpflicht für Männer. Dieser Dienst müsste beim Militär oder in einer künftigen Katastrophenschutzorganisation geleistet werden - in ihr würden Zivilschutz und Zivildienst vereint.

Das Parlament fordert, dass die Sicherheitsdienstpflicht für Männer so rasch wie möglich kommt. Zudem hat der Nationalrat beim Bundesrat einen Bericht zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung bestellt. Wer den Militärdienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann, kann heute einen zivilen Ersatzdienst leisten, der länger dauert als der Dienst in der Armee, und damit den Tatbeweis erbringen.

Ruhiger Abstimmungskampf

Das Ja-Komitee mit bürgerlichen Parteien und militärischen Organisationen wollte, dass der Zivildienst wieder zur Alternative für Männer werde, die aus echten Gewissensgründen nicht bei der Armee Dienst leisten. Der Zivildienst dürfe nicht zum bequemeren Ausweg für jene werden, die den Militärdienst umgehen wollten.

Die Gegnerinnen und Gegner der Reform warnten dagegen vor einer Schwächung des Zivildienstes. Diese Einsatzkräfte fehlten dort, wo sie am meisten gebraucht würden: in Heimen, Spitälern und Schulen, im Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und in der Alpwirtschaft. Laut Bundesrat wird die Zahl der Zivildienstleistenden mit den neuen Hürden um vierzig Prozent sinken.

Laut Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist die Vorlage «ein Korrektiv» für die zunehmenden Wechsel von der Armee in den Zivildienst. «Der Zivildienst soll die Ausnahme bleiben bei Gewissenskonflikten», sagte er am Sonntagabend in Bern vor den Medien. Es gehe aber keinesfalls darum, den Zivildienst zu schwächen oder gar abzuschaffen. Der Bundesrat werde voraussichtlich Mitte 2027 über das Datum des Inkraftsetzens der Vorlage entscheiden.

(AWP)