Mit der «Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026» verfolgt die Landesregierung das Ziel, dass sich die Schweiz im Ernstfall selbst verteidigen - und auf eine gute Zusammenarbeit mit Nato- und EU-Ländern hoffen kann. Die Vernehmlassung zu den über 40 darin enthaltenen Massnahmen ging am Dienstag zu Ende.

Zusammengefasst geht es im sechzigseitigen Dokument um Resilienz, Schutz und Verteidigung. Die Schweiz müsse kritische Abhängigkeiten vermindern, um das Potenzial von Schäden zu begrenzen, entschlossen beispielsweise gegen Terrorismus vorgehen und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen.

Eine Bestrebung, die laut den Vernehmlassungsantworten grundsätzlich gut ankam. Die Mitte bezeichnete das Dokument als «ganzheitliches und weitsichtiges Strategiepapier». Mehrmals positiv hervorgehoben wurde zudem der Ansatz der «umfassenden Sicherheit», der neben den militärischen auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren einbezieht.

Messbare Ziele fehlen

Angesichts dieser breiten Analyse fehlt es manchen Parteien aber an einer klaren finanziellen und zeitlichen Priorisierung. Der SP ist die Strategie zu wenig handlungsleitend, zudem bemängelt sie die «Diskrepanz zwischen Bedrohungsanalyse und Ressourcenallokation». Es bestehe die Gefahr, dass «zentrale Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation oder Klimarisiken finanziell unterdotiert bleiben».

Ohne klare Prioritäten und Finanzierungsplan drohe die Strategie zu einem «zahnlosen Papiertiger» zu werden, kritisiert auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Die FDP fordert zwecks konsequenter Umsetzung einen interdepartementalen Lenkungsausschuss. Und für die SVP bringt der Bericht ohne klare und messbare Ziele keinen Mehrwert und «kann somit nicht angenommen werden».

Die meisten wollen mehr EU

Zentraler Punkt der kontroversen Vernehmlassungsantworten war zudem die internationale Zusammenarbeit. Die SVP sieht die «drei Eckwerte Neutralität, Abschreckung und Vorsorge» nicht ausreichend berücksichtigt. Die angestrebte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union wiederum lehnt die Partei «strikt» ab.

Die rechtsnationale Vereinigung Pro Schweiz fordert eine «klare Rückbesinnung auf die immerwährende, bewaffnete Neutralität». Die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) bezeichnet die Tendenz in Richtung internationaler Kooperationen als «sicherheitspolitisch riskant und neutralitätswidrig».

Mitte und SP wiederum fordern den Bundesrat auf, der erwähnten Sicherheitspartnerschaft mit der EU hohe Priorität einzuräumen. Für die Sozialdemokraten muss zudem deutlicher werden, «dass internationale Kooperation keine Einbahnstrasse sein kann». Die GLP geht einen Schritt weiter und bringt eine «Sicherheitsbilaterale» ins Spiel.

Auch die FDP will, dass die Zusammenarbeit als wichtiger Bestandteil der Sicherheit betrachtet wird, «ohne nur Selbstzweck zu sein». Damit die Schweiz einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsinfrastruktur leisten könne, sei eine «Neuausrichtung der Armee auf ihre Verteidigungsaufgaben essenziell».

Die Mitte machte in diesem Zusammenhang einmal mehr deutlich, dass sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Sicherheit begrüsse. Ebenso wie die Liberalen fordert sie zudem, dass der Weltraum als strategische Dimension im Papier verankert wird.

Der Schweizerischen Offiziersgesellschaft geht das Zielbild einer «verteidigungsbereiten» Armee hingegen zu wenig weit. Für den Ernstfall brauche es vielmehr «eine nachhaltige Kriegs- und Verteidigungsfähigkeit». Die Schweiz müsse über Fähigkeiten verfügen, Ziele über grosse Distanzen hinweg zu erreichen - eigenständig oder in Kooperation.

Die Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Armee Pro Militia fordert einen sofortigen Investitionsfonds von mindestens 30 Milliarden Franken, um die gravierendsten Fähigkeitslücken rasch zu schliessen.

Grüne wollen mehr Zivildienst und Klima

Die Grünliberalen wiederum schreiben von einer «Konzentration auf die Kernfähigkeiten» - und meinen damit die Abwehr der «wahrscheinlichsten Bedrohungen». Weiter brauche das Milizsystem ein «Update» in Form von kürzeren und flexibleren Dienstmodellen. Dabei schielt die Partei etwa nach Norwegen, wo nur jene effektiv einen Dienst leisten, die geeignet sind und gebraucht werden.

Die linken Parteien und die GLP kritisieren gleichermassen, dass der Zivildienst in der Strategie - in den Worten der Grünen - «stiefmütterlich» behandelt wird. Letztere fordern zusätzlich, dass der geschlechtsspezifischen Gewalt als «unmittelbarste Bedrohung» eine eigene Massnahme gewidmet wird. Auch dem Bereich Klima müsse mehr Platz eingeräumt werden, um dem umfassenden Ansatz gerecht zu werden.

(AWP)