Die auflagenstarke Tageszeitung «Hamshahri» hatte eine Grafik mit Vergeltungsaufrufen gegen Politiker aus dem Westen veröffentlicht, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). «Eine Liste derjenigen, die auf die Vergeltung des iranischen Volkes warten müssen», betitelte die Zeitung den Beitrag.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sieht das nicht nur als Werk der Zeitung: «Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes.» Die Morddrohungen stellten eine neue Qualität gegenüber anderen Staaten dar.
Von Notz sieht keine neue Gefährdung für Merz
Eine unmittelbar neue Gefährdung für den ohnehin «extrem gut geschützten Kanzler» ergebe sich durch die Liste zunächst nicht. Das Agieren der iranischen Staatsführung sei aber seit Monaten «eine sehr ernste Bedrohung für unseren Staat, seine Institutionen, Jüdinnen und Juden und israelische Staatsbürger sowie israelische, aber auch US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland» sagte von Notz dem «Handelsblatt».
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht eine hohe Gefährdungslage, die aktuellen Vorgänge verstärkten diese Bewertung. Die aktuelle Lage sei geeignet, «extremistische Milieus zu emotionalisieren und Einzeltäter zu mobilisieren»./vrb/DP/stw
(AWP)
