Die Slowakei ist auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine so abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen wie kaum ein anderes EU-Land. In ihrer Industrieproduktion dominieren noch dazu die energieintensiven Sektoren Automobil- und Schwerindustrie.
Gemeinsam mit Costa vor Journalisten stehend, sagte Fico: «Als Regierungschef unterstütze ich ein weiteres Sanktionspaket so lange nicht, bis die EU-Kommission realistische Vorschläge auf den Tisch legt, wie sich die anspruchsvollen Klimaziele mit den Bedürfnissen der Automobilproduktion nicht nur in der Slowakei, sondern in Europa, in Einklang bringen lassen.»
Ausfall russischer Gaslieferungen als Problem
Fico erinnerte daran, dass die Slowakei schon im Juli vorübergehend das damalige 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert habe, um Garantien für ihre Energieversorgung zu erhalten. Diesen Widerstand hatte die Slowakei am 17. Juli aufgegeben, obwohl die Zusagen der EU-Kommission eher vage waren.
Der Slowakei ging es damals nicht um die Russland-Sanktionen. Was die slowakische Regierung tatsächlich - vergeblich - zu verhindern versuchte, war eine gleichzeitige Verordnung der EU-Kommission, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab dem Jahreswechsel 2027 / 2028 vorsieht./ct/DP/mis
(AWP)
