Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico teilte noch am selben Tag in einer der dpa vorliegenden Erklärung mit, er habe EU-Ratspräsident Antonio Costa telefonisch über das Abstimmungsergebnis informiert. In dem schon früher vereinbarten Gespräch habe er zudem angekündigt, dass die Slowakei einem völligen Aus für Lieferungen von Gas, Öl und Uran aus Russland nicht zustimmen werde.
Slowakei stimmte bisher allen Sanktionen zu
Bisher hatte Fico zwar immer wieder einzelne EU-Sanktionen öffentlich kritisiert, weil sie der Slowakei mehr als Russland schaden würden. Anders als Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban stimmten Fico und andere slowakische Regierungsvertreter am Ende aber trotz ihrer Kritik ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu.
Das hatte die rechtspopulistische und prorussische Slowakische Nationalpartei SNS wiederholt kritisiert. Sie ist der kleinste Partner in der von Fico geführten Dreiparteienregierung mit zwei deutlich grösseren sozialdemokratischen Parteien. Dass ihr Antrag am Donnerstag im Nationalrat in Bratislava tatsächlich durchging, werteten manche Beobachter als Abstimmungspanne. Fast die Hälfte der Abgeordneten, vor allem aus den Oppositionsparteien, hatten die Sitzung nämlich boykottiert und damit ungewollt als Gegenstimmen gefehlt.
(AWP)
