«Die Öffentlichkeit ist sich dessen bewusst, dass gegen ihn (Netanjahu) ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit läuft. Unter anderem stellte der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2024 fest, dass mehrere israelische Richtlinien und Praktiken sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht als auch gegen die Menschenrechte verstossen», sagte Grasic laut STA.
«Mit dieser Entscheidung (des Einreiseverbots für Netanjahu) sendet die Regierung eine klare Botschaft an den Staat Israel, dass Slowenien konsequenten Respekt vor den Entscheidungen internationaler Gerichte und dem humanitären Völkerrecht erwartet», fügte Grasic auf dem Profil ihrer Regierung in der Plattform X hinzu. Slowenien gehört seit Ausbruch des jüngsten Gaza-Konflikts zu den stetigsten Kritikern von Netanjahus Politik in diesem Bereich und engagiert sich für die Anliegen der Palästinenser./kl/DP/stw
(AWP)
