Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und sich für eine Integrations-Obergrenze ausgesprochen. Es drohe die «völlige Überforderung des Landes», sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands. Viele Kommunen klagten seit Monaten, dass eine Integration nicht zu schaffen sei. Gebe es keine Lösung, bestehe die Gefahr, dass sich die Demokratie destabilisiere.
Wenn man die Lage mit anderen Ländern Europas vergleiche, handele es sich nicht nur um eine europäische Frage, sondern insbesondere ein Thema für Deutschland. Während die Zahl der Asylbewerber in Österreich sinke, steige sie in Deutschland an. In dem Zusammenhang forderte Söder eine Vereinheitlichung der Sozialstandards in Europa.
Zugleich sprach sich Söder für einen Stopp der Sonderaufnahmeprogramme und für verstärkte Rückführung von Straftätern aus. Die Bundesregierung müsse in den Maghreb reisen, um mit Ländern wie Tunesien zu sprechen und die Situation im Mittelmeer zu entspannen. Zudem müssten weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Auch führende CDU-Politiker hatten zuletzt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert. Söder hatte kürzlich angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems gewarnt. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
(Reuters)
