«Bis 2030 sollen alle Menschen in der Schweiz ein würdiges und autonomes führen können», sagte Valérie Piller Carrard (NR/FR) vor den Delegierten. 745'000 Personen, fast ein Zehntel der Menschen in der Schweiz, gelten laut der SP als armutsbetroffen.
Längerfristig bedürfe es zur Beendigung der Armut einer radikalen Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, hiess es im Positionspapier. Bis dahin setzten die Sozialdemokraten aber auf einen konsequenten Ausbau des Service Public. Konkret fordert die SP einen Ausbau von Betreuungsstrukturen und Bildungsangeboten, die explizit auch Kindern aus Familien mit prekären Finanzverhältnissen offen stehen. Zudem brauche es Ergänzungsleistungen für Familien.
Eine weitere Stellschraube sind laut der SP die Löhne. Sie fordert im Positionspapier branchenübergreifende Mindestlöhne. Ausserdem plädiert die Partei dafür, dass Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen proaktiv ausbezahlt werden, also ohne dass dafür ein Antrag gestellt werden muss.
Zudem fordert die SP eine Erbschaftssteuer. Eine solche könnte laut der Partei das Vermögen effizient umverteilen und dafür sorgen, dass alle Kinder in der Schweiz die gleichen Möglichkeiten beim Start ins Leben haben. Das Präsidium und der Parteirat der SP müssen nun mindestens einmal jährlich am Parteitag berichten, wie die Massnahmen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene umgesetzt werden.
(AWP)
