Der Parteitag hat am Samstag in Sursee LU die Volksinitiative «Prämienrabatte für die Stärkung der Kaufkraft» beschlossen. Die Krankenkasse werde in der Schweiz im Gegensatz etwa zur AHV «unglaublich unsolidarisch» finanziert, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Die Initiative soll nach Angaben der SP deswegen die Kosten für die Prämien «gerechter» verteilen. Die reichsten 15 Prozent der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler sollen einen Zuschlag bezahlen, die restlichen 85 Prozent der Bevölkerung sollen einen Rabatt erhalten. Bis 18 Jahre soll die Grundversicherung gratis sein.
Kaufkraft stärken
Von der neuen Finanzierung würde auch der Mittelstand profitieren, welcher heute keine individuelle Prämienverbilligung erhalte, erklärte die SP. Es sei in erster Linie eine Kaufkraftinitiative, sagte Meyer.
Die SP-Gruppe 60 plus unterstützte zwar die Initiative, doch ging diese ihr zu wenig weit. Es brauche einen Richtungswechsel hin zu einem echten solidarischen System und keine «Pflästerlipolitik». sagte Co-Präsidentin Rita Schmid.
Weitere Änderungen des Krankenkassensystems sieht die Initiative nicht vor. Die Prämien in den Kantonen und den Prämienregionen werden weiterhin unterschiedlich sein. Auch wird es laut SP weiterhin nötig sein, dass Personen mit individueller Prämienverbilligung unterstützt werden.
(AWP)
