Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Dieser Mechanismus zur Kostendämpfung im Gesundheitssystem würde möglicherweise zu Leistungskürzungen, einem erhöhten Druck aufs Personal, oder höheren Franchisen führen, argumentierte Barbara Gysi (NR/SG) vor den Delegierten in Le Grand-Saconnex GE. Eine Mehrheit der Delegierten stellte sich, entgegen dem Vorschlag der Parteileitung, hinter diese Argumente.

Einig waren sich die Delegierten darüber, dass ihre eigene Initiative zur Senkung der Krankenkassen-Initiative, die Prämien-Entlastungs-Initiative, besser geeignet sei zur Bekämpfung der Probleme mit den Gesundheitskosten. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP verlangt mehr Prämienverbilligungen. Versicherte sollen höchstens zehn Prozent für die obligatorische Krankenkasse ausgeben müssen.

Auch für die weiteren Vorlagen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommen, fasste die SP Parolen. So sagten die Delegierten deutlich Ja zum Energie-Mantelerlass, der die Entwicklung von erneuerbaren Energien fördern soll. Zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», der sogenannten «Stopp-Impfpflicht-Initiative» sagten sie deutlich Nein.

Tschüss Berset - Hallo Jans

An der Parteiversammlung am Samstag wurde ausserdem Alain Berset offiziell verabschiedet. «Ich habe versucht, zu jedem Zeitpunkt alles zu geben, mit viel Herz», sagte Berset in Le Grand-Saconnex. «Ich ziehe meinen Hut vor dir und dem, was du geleistet hast», sagte sein Nachfolger Beat Jans.

Der neue Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) verteidigte in seiner Rede vor den delegierten ausserdem seine Asylpläne. Er werde für Menschen aus Ländern mit kaum einer Chance auf Asyl die 24-Stunden-Verfahren einführen, sagte Jans.

Angesichts des seit zwei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine rief Jans zu internationaler Solidarität auf. Die Schweiz trage die Sanktionen gegen Russland mit, engagiere sich humanitär und international, fuhr der Justizminister fort.

Auch die neue Innenministerin Eveline Baume-Schneider verabschiedete sich von Berset. In ihrer Rede vor den Delegierten betonte die Bundesrätin die Bedeutung des Engagements für soziale Gerechtigkeit und rief dazu auf, die bestehenden Formen der Armut in der Schweiz zu bekämpfen.

Armut bekämpfen

Armut war das Schwerpunkt des Parteitags der Sozialdemokraten. Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier, das ein Ende der Armut in der Schweiz bis 2030 fordert. «Bis 2030 sollen alle Menschen in der Schweiz ein würdiges und autonomes Leben führen können», sagte Valérie Piller Carrard (NR/FR) vor den Delegierten. 745'000 Menschen, fast ein Zehntel der Bevölkerung in der Schweiz, gelten laut der SP als armutsbetroffen.

Längerfristig bedürfe es zur Beendigung der Armut einer radikalen Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, hiess es im Positionspapier. Bis dahin setzten die Sozialdemokraten aber auf einen konsequenten Ausbau des Service Public.

Konkret fordert die SP einen Ausbau von Betreuungsstrukturen und Bildungsangeboten, die ausdrücklich auch Kindern aus Familien mit prekären Finanzverhältnissen offen stehen. Zudem brauche es Ergänzungsleistungen für Familien.

Eine weitere Stellschraube sind laut der SP die Löhne. Die Partei fordert im Positionspapier branchenübergreifende Mindestlöhne. Ausserdem plädiert die SP dafür, dass Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen proaktiv ausbezahlt werden, also ohne dass dafür ein Antrag gestellt werden muss.

Gegen Ausbau von Autobahnen

In Erwartung der wahrscheinlichen Abstimmungen im September lehnte die SP ausserdem die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Auch Vorlagen zu einer Änderungen im Mietrecht und über den Ausbau der Autobahnen lehnten die Delegierten ab. Die Referenden gegen diese beiden Vorlagen waren im Januar eingereicht worden.

Ausserdem sprachen sich die SP-Delegierten gegen eine einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen (Efas) aus. Für ein Referendum gegen diese Vorlage werden derzeit Unterschriften gesammelt. Dieses Referendum unterstützen die Sozialdemokraten allerdings nicht aktiv. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen, die an der Parteiversammlung nicht erreicht wurde.

(AWP)