Das viertgrössten EU-Land tritt für die kommenden sechs Monate die Nachfolge Schwedens an. Die linke Minderheitsregierung hat sich viel vorgenommen. Unter dem Motto mehr Gerechtigkeit will sie die Einführung gemeinsamer Mindestnormen für die Unternehmensbesteuerung, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch grosse multinationale Konzerne und die Vollendung der Bankenunion vorantreiben.
Allerdings könnte Sánchez nur wenig Zeit für die Realisierung dieser Ziele bleiben. Denn bei der Parlamentswahl am 23. Juli dürfte die oppositionelle konservative Volkspartei PP Umfragen zufolge die meisten Stimmen erhalten und könnte dann im Verbund mit der rechtspopulistischen Vox die Regierung übernehmen. Sollte es so kommen, müsste sich die neue Regierungsmannschaft erstmal sortieren und würde anschliessend möglicherweise andere Schwerpunkte setzen.
Die 27 EU-Mitgliedstaaten wechseln sich alle sechs Monate beim EU-Ratsvorsitz ab. Das Vorsitzland leitet zahlreiche Sitzungen in Brüssel, Luxemburg und im eigenen Land, setzt eigene Schwerpunkte und versucht bei Kontroversen zu vermitteln. Deutschland hatte den Vorsitz zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2020 inne./ro/DP/stw
