Die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten wurde mit 38'166 Ja-Stimmen (35.2 Prozent) gegen 70'246 Nein-Stimmen (64.8 Prozent) abgelehnt. Nur Rapperswil-Jona stimmte dafür. Der revidierte Finanzausgleich scheiterte mit 44'700 Ja-Stimmen (42.08 Prozent) gegen 61'523 Nein-Stimmen (57.92 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei rund 33 Prozent, wie die Staatskanzlei des Kantons St. Gallen am Sonntag mitteilte.
Die verlängerten Ladenschlusszeiten hatten zuerst FDP und SVP mit Hilfe der GLP im Kantonsrat durchgesetzt. Dagegen wehrten sich im Parlament SP, Grüne und eine Mehrheit der Mitte, die über das Ratsreferendum eine Volksabstimmung erzwangen.
Gegen die Vorlage hatte es auch Widerstand aus dem kantonalen Gewerbeverband gegeben. Argumentiert wurde, dass von der Liberalisierung nur die Grossverteiler profitieren würden.
Am Sonntag war im Kanton St. Gallen bereits zum vierten Mal über Änderungen bei den Ladenöffnungszeiten abgestimmt worden. Auch die drei Vorlagen von 1995, 2002 und 2004 waren an der Urne gescheitert.
Deutliches Nein zum Finanzausgleich
Bei der nun abgelehnten Revision des Finanzausgleich ging es im Abstimmungskampf um die Frage, ob die Stadt St. Gallen vorübergehend einen höheren Ausgleich für ihre Zentrumslasten erhalten soll. Der Kompromiss zwischen Gemeinden und Regierung beinhaltete eine Erhöhung der Zahlungen für vier Jahre von jeweils zusätzlichen 3,7 Millionen Franken. Nur drei von 75 Gemeinden stellten sich hinter die Vorlage, darunter die Stadt St. Gallen.
In den letzten Wochen kamen ablehnende Stimmen aus Gemeinden dazu, die aus einem anderen Topf des Finanzausgleichs - dem soziodemografischen Lastenausgleich - weniger Geld erhalten hätten.
Nur die SVP-Fraktion hatte die Vorlage im Kantonsrat bekämpft. Zuerst setzte sie das Ratsreferendum durch und siegte nun auch im Abstimmungskampf. Damit muss die Regierung eine neue Vorlage ausarbeiten.
(AWP)
