Der Vorstoss verlangt eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung der Ukraine, mit einem Hilfsprogramm. Die Mittel sollen insbesondere für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau eingesetzt werden.
Der Ständerat wollte noch keinen Entscheid fällen. Er hiess oppositionslos den Antrag von Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) gut, die Motion der zuständigen Kommission zur Klärung vorzulegen. Zunächst sei nicht klar, ob eine gesetzliche Grundlage brauche, sagte Gmür-Schönenberger.
Weiter stelle sich die Frage, ob die Milliardenhilfe als ordentliche oder ausserordentliche Ausgaben verbucht werden solle. Schliesslich müsse auch geklärt werden, ob die Leistungen für die ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz ins Programm eingerechnet würden.
Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Der Nationalrat lehnte vergangene Woche eine fast gleich lautende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) ab. Diese ist damit vom Tisch.