Der Nationalrat beschloss im September, diese Förderung sieben weitere Jahre lang fortzusetzen. Er will sie auch von heute 30 auf 45 Millionen Franken aufstocken. Zudem soll neu die Frühzustellung von Publikationen dieser Verlage gefördert werden, nicht nur die Tageszustellung.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) beantragt, der Vorlage zuzustimmen. Allerdings sollten nach Auffassung der Kommission nicht 45 Millionen Franken für die Tageszustellung von Zeitungen und Zeitschriften fliessen, sondern nur 40 Millionen pro Jahr.
Die neu vorgeschlagenen jährlichen Subventionen für die Frühzustellung sollten laut der KVF-S maximal 25 Millionen Franken betragen, nicht 30 Millionen, wie dies der Nationalrat will. Anders als die grosse Kammer will die Ständeratskommission Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beibehalten. Der Nationalrat will diese streichen.
Zur Sprache kommt am Donnerstag auch ein Vorstoss zur Einführung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien. Diesem Vorstoss stimmte der Nationalrat zu. Die vorberatende Ständeratskommission lehnt ihn ab.
(AWP)
