Der Bundesrat will den Haushalt im Jahr 2027 um 2,4 Milliarden Franken und in den Jahren 2028 und 2029 um je 3 Milliarden Franken entlasten. Mit einer Ausgabenbremse sollen hohe strukturelle Defizite verhindert werden. Auch mit dem Entlastungspaket steigen die ordentlichen Ausgaben des Bundes von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf 93 Milliarden im Jahr 2027. Die zuständige Ständeratskommission steht im Grundsatz hinter dem Paket, hat aber beantragt, auf rund einen Viertel des Sparvolumens zu verzichten.

Kommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG) startete die Marathondebatte mit einem Appell an das finanzpolitische Gewissen des Ständerats: «Es ist sehr wichtig, dass der Bundeshaushalt substanziell entlastet wird. Wenn das nicht geschieht, braucht es weitere grosse Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben.» Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind - beispielsweise die Bildung, Entwicklungshilfe und Landwirtschaft.

«Brauchen Luft zum Atmen»

Im ursprünglichen Vorschlag einer vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe lag das Sparziel für das Jahr 2027 bei 3,9 Milliarden Franken. Die Landesregierung reduzierte das Paket zunächst auf 2,7 und nach der Vernehmlassung auf 2,4 Milliarden Franken. Setzt sich die Kommissionsmehrheit durch, wird der Ständerat das Paket auf knapp 1,8 Milliarden Franken kürzen.

Peter Hegglin (Mitte/ZG) warnte vor diesem Hintergrund davor, weitere Ausgabengebiete von Kürzungen zu verschonen. Es gelte, die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente und die Armee zu kompensieren. Ansonsten müssten zusätzliche Einnahmen beschlossen werden, also Steuererhöhungen.

«Der Bundeshaushalt braucht dringend Luft zum Atmen», sagte Benjamin Mühlemann (FDP/GL). Mehrere bürgerliche Sprecher warnten davor, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse anzutasten.

«Es gibt keine Vision ausser Sparen»

Die Ratslinke schätzt die Ausgangslage anders ein und lehnt viele Sparmassnahmen grundsätzlich ab. Baptiste Hurni (SP/NE) bezeichnete das Entlastungspaket als «unnötiges Programm». Es basiere auf apokalyptischen Annahmen und zu pessimistischen Prognosen. «Es gibt keine Vision ausser Sparen.» Hurni erwähnte die im internationalen Vergleich tiefe Schuldenquote der Schweiz.

Die Sparübung erfolge nicht, weil es der Schweiz wirtschaftlich schlechter gehe als früher, gab Eva Herzog (SP/BS) zu bedenken, «sondern weil die Armeeausgaben erhöht werden sollen». Sie vermisse Überlegungen dahinter, wo die Schweiz investieren müsse, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. «Ich sehe keine Handschrift, keine Schwerpunkte.»

Laut Maya Graf (Grüne/BL) geht die Entlastung auf Kosten von Kantonen und Gemeinden, die rund einen Drittel des Sparvolumens tragen sollen. Auch seien die Prioritäten des Programms falsch gesetzt. Ausgerechnet in Zeiten des Klimawandels würden Kürzungen und Streichungen im Umwelt- und Klimaschutz sowie beim öffentlichen Verkehr vorgeschlagen. «Wir streichen kleinlich und unkoordiniert zusammen.»

Nun wird es konkret

Finanzministerin Karin Keller-Sutter verteidigte das Entlastungspaket zum Ende der allgemeinen Debatte. Der Bundesrat habe damit mehrere parlamentarische Vorstösse umgesetzt. «Ich habe mich nicht um diese Aufgabe gerissen.» Das Entlastungspaket sei aber notwendig, damit nicht jedes Jahr in der Budgetdebatte an gleicher Stelle gespart werden müsse.

Nach einer rund zweistündigen Debatte trat die kleine Kammer am Mittwochvormittag auf das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt ein - mit 34 zu 10 Stimmen.

Nun beginnt die Detailberatung. Die zentrale Frage wird sein, wo das Paket abgespeckt werden soll. Zur Diskussion stehen rund sechzig Massnahmen, darunter etliche Gesetzesänderungen. Viele Punkte sind umstritten, weil die Betroffenen sich jeweils dagegen wehren wollen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen.

Eine Volksabstimmung dürfte die Debatten ums Sparen im nächsten Jahr beenden, denn Rot-Grün drohte bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratung mit dem Referendum.

(AWP)