Mit dem Nein ist der Vorstoss von SVP-Ständerat Pirmin Schwander (SZ) vom Tisch. Am Montag hatte der Nationalrat eine gleichlautende Motion angenommen. Mit dieser muss sich die kleine Kammer zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal befassen.

Im Nationalrat hatte eine bürgerliche Mehrheit argumentiert, dass der Arbeitseinsatz von Rentnerinnen und Rentnern belohnt würde, wenn keine Bundessteuern auf diese Erwerbseinkommen mehr erhoben würden. Die Wirtschaft profitiere von der langjährigen Erfahrung dieser Arbeitnehmenden.

Dieses Argument wurde auch im Ständerat nicht gross bestritten. Mit der bereits beschlossenen Flexibilisierung des Rentenalters und weiteren geplanten Massnahmen in der nächsten AHV-Reform werde die Weiterbeschäftigung im AHV-Alter aber bereits genügend gefördert.

Der Bundesrat führte auch rechtliche und finanzielle Gründe gegen die Motion ins Feld. Es fehle die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Steuerbefreiung von erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentnern. Eine Umsetzung der Motion hätte ausserdem Mindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden zur Folge.

KMU von Bürokratie entlasten

Angenommen hat der Ständerat im Rahmen der ausserordentlichen Session mit dem Titel «Stärkung Werkplatz Schweiz und Kaufkrafterhalt» eine von drei weiteren Motionen. Er forderte mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung die Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse. Das gleiche Anliegen war am Vortag im Nationalrat gescheitert. Nun muss sich die grosse Kammer erneut damit befassen.

Übereinstimmend Nein sagten die beiden Kammern am Montag und Dienstag zur Forderung, Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer künftig vollständig abziehen zu können. Das Geschäft ist damit erledigt.

Noch keinen Entscheid gefällt hat die kleine Kammer zu einer gesetzlich verankerten Stellenobergrenze bei der Bundesverwaltung. Dieser Vorstoss wurde an die zuständige Kommission überwiesen. Der Nationalrat hatte am Montagabend eine gleichlautende Motion gutgeheissen.

Investitionen fördern

Im Rahmen einer zweiten ausserordentlichen Session zu «Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen» folgte der Ständerat mehrheitlich den Entscheiden des Nationalrats vom Vortag.

So gab es Mehrheiten zu zwei Motionen von Benjamin Mühlemann (FDP/GL). Er möchte Investitionen und die Forschungstätigkeit mit besseren Rahmenbedingungen fördern. Als mögliches Instrument dazu schlägt er höhere Steuerabzüge vor.

Grundsätzlich gutgeheissen wurde weiter eine Reform der Exportrisikoversicherung, wie sie von Ständerat Pascal Broulis (FDP/VD) angestossen wurde. Der Nationalrat ist trotz seiner Zustimmung zu gleichlautenden drei Motionen erneut am Zug.

Vom Tisch ist dagegen ein Vorstoss von Johanna Gapany (FDP/FR), der eine umfassende Überprüfung von Subventionen forderte.

(AWP)