Mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein zur Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat. Der Nationalrat hatte am Montag nach einer Marathondebatte hauchdünn - mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen - für die Rückweisung gestimmt. Bestätigt er diesen Entscheid, ist dieser definitiv.
Kommissionspräsident Thierry Burkart (FDP/AG) wies darauf hin, dass die von ihm präsidierte Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht bestellt habe, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll. «Dieser Bericht würde also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommen würde.»
Wann der Nationalrat erneut über den Rückweisungsantrag entscheidet, ist noch offen.
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(AWP)
