Konkret fordert die PUK, dass für systemrelevante Banken Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften beschränkt werden. Der Bundesrat soll dazu einen Erlassesentwurf ausarbeiten.
Diese Forderung stellte die Kommission auf, weil sie im Bericht über die Notfusion von Credit Suisse und UBS zum Schluss kam, die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma habe der CS ab 2017 umfassende Erleichterungen bezüglich Eigenmittelanforderungen gewährt. Dieser «regulatorische Filter» habe die reale Lage der CS verdeckt.
Als systemrelevant gelten in der Schweiz die UBS, die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance. Die PUK-Motion geht nun an den Nationalrat.
Der genannte Vorstoss gehört zu insgesamt zehn Vorstössen der PUK zur CS-Krise. Der Ständerat nahm am Montag alle an.
(AWP)
1 Kommentar
Ich bin nicht Bänker oder Finanz "Gelehrter" ja nicht einmal Ständerat. Aber hier geht es doch wieder einmal mehr nur um die Gier von Teppich-Etagen zu schützen, hohe Millionen-Saläre und Boni. Wenig Eigenkapital wirft einfach mit großem Risiko (Staat rettet ja) mehr ab. Einfache Lösung ist das Trennbankensystem (versch. Risikogruppen trennen) und im speziellen keine "Systemrelevanten" Banken (Großbanken) entstehen lassen. Wenn eine nicht zu große Bank eingeht, nicht mit Steuergeld "Retten". Der Politiker schützen nicht den Bürger (Bürgen), sondern die Großverdiener und Spekulanten. Motto: Gewinne Privatisieren aber Verluste trägt der Bürge!