Der kantonale Beitrag ist nötig, damit der Bund seinen Anteil in derselben Höhe auszahlt, wie aus der am Dienstag publizierten regierungsrätlichen Botschaft hervorgeht. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Luzerner Stimmberechtigten einen Ausbau der kantonalen Standortförderung gutheissen. Diese Abstimmung soll am 27. September stattfinden.

Im Kantonsrat dürfte die Finanzspritze unbestritten sein. Das Parlament hatte Ende Januar mit grossem Mehr dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, die Kreditvorlage auszuarbeiten. Ursprünglich hatte sich der Kanton Luzern gegenüber einer Finanzhilfe für ein einzelnes Unternehmen kritisch gezeigt.

Die Steeltec AG in gehört zum Swiss-Steel-Konzern und beschäftigt in Emmenbrücke über 600 Personen. Es stellt in seinem Elektrostahlwerk aus Schrott Qualitätsstahl her.

Klimafreundlicher Stahl

Die Lage der Stahlindustrie habe sich verschärft, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft. Die Energie- und Fixkosten seien hoch, und die Nachfrage sei schwach. Zudem würden Konkurrenten im Ausland staatlich gefördert.

Der Bund beschloss deswegen für die Stahl- und Aluminiumindustrie für die Jahre 2025 bis 2028 eine Überbrückungshilfe. Die Hilfe wird in Form einer Reduktion der Entgelte für das Stromnetz gewährt.

Das Engagement des Kantons Luzern begründet der Regierungsrat auch damit, dass das Stahlwerk in Emmenbrücke klimafreundlich Stahl herstelle. Pro Tonne Stahl stosse es nur 45 Kilogramm CO2 aus. Im weltweiten Durchschnitt seien es 2000 Kilogramm CO2. Zudem sei die einheimische Stahlproduktion systemrelevant.

Die Steeltec muss für die Finanzhilfe Auflagen einhalten. So darf sie den Standort Emmenbrücke nicht aufgeben und 2025 bis 2028 keine Dividende auszahlen. Auch die Entschädigungen für die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat werden beschränkt. Zudem gibt es Vorgaben zum Klimaschutz.

Auf weitere Auflagen werde verzichtet, weil der unternehmerische Handlungsspielraum nicht unnötig eingeschränkt werden solle, erklärte der Regierungsrat weiter.

(AWP)