Berlin, 11. Mai (Reuters) - Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2022 erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2023 bis 2027 vor. Demnach muss der Staat in dem Fünf-Jahres-Zeitraum voraussichtlich mit insgesamt 148,7 Milliarden Euro weniger einkalkulieren. Allein auf den Bund entfallen davon rund 70,2 Milliarden Euro. Für dieses Jahr verbucht der Bund gegenüber der letzten Schätzung vom Herbst ein Minus von 9,8 Milliarden Euro. Für die Länder ergibt sich ein Minus von 6,6 Milliarden Euro und für die Kommunen ein Minus von 0,7 Milliarden Euro.
Für das kommende Jahr muss der Bund demnach mit 13 Milliarden Euro weniger rechnen. Den Haushaltsstreit der Bundesregierung dürfte das noch verschärfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Donnerstag angekündigt, dass sich die für 21. Juni geplante Kabinettsbefassung mit dem Etatentwurf für 2024 und der Finanzplanung bis 2027 verschieben werde. Bislang konnte sich die Ampel-Koalition nicht einigen, weil alle Ministerien zusammen mehr Geld ausgeben wollen als durch Einnahmen, Rücklagen und neue Schulden zur Verfügung steht.
Lindner (FDP) erklärte zur Steuerschätzung, diese zeige die Auswirkungen der beschlossenen Steuerentlastungen mit dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Jahressteuergesetz. Deutschland habe aber keine Einnahmeproblem. Bei der Etataufstellung für 2024 "werden wir die Ausgaben strikt priorisieren". (Bericht von Holger Hansen, Klaus Lauer, Christian Krämer Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte). )
