Damit verpasste die SVP-Initiative auch das Ständemehr. Die Stimmbeteiligung lag bei 59 Prozent.

Viele Nein-Stimmen in Städten

Die Resultate zeigten einen Stadt-Land-Graben und ebenso einen Röstigraben. Geschlossen Nein stimmten die sechs Westschweizer Kantone sowie Zürich, Bern, beide Basel, Zug, Schaffhausen, Luzern und Graubünden. Den höchsten Nein-Anteil hatte mit 74 Prozent Basel-Stadt. Dahinter folgte Neuenburg mit 67 Prozent Nein.

Im Ja-Lager waren das Tessin, die Kantone St. Gallen, Thurgau und Aargau, Solothurn, Glarus und die vier kleineren und ländlichen Zentralschweizer Kantone sowie die beiden Appenzell. In Innerrhoden sagten 66 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative. Im Kanton Schwyz betrug der Ja-Anteil 63 Prozent.

Den Stadt-Land-Graben zeigen die Resultate aus einzelnen Gemeinden: Das wuchtigste Nein kam aus der Stadt Bern - dort lehnten fast 84 Prozent der Stimmenden die Initiative ab. Die Städte Zürich, Lausanne und Basel folgten mit Nein-Anteilen zwischen knapp 75 und gut 76 Prozent.

Das lauteste Ja kam aus Unteriberg SZ. Dort stimmten fast 91 Prozent der Stimmenden zu. Unter den zehn Gemeinden mit dem höchsten Ja-Anteil fanden sich neben weiteren Schwyzer und Urner Kommunen auch Orte in ländlichen Gebieten der Nein-Kantone Bern und Jura. Es waren zum Beispiel Schangnau BE und Ederswiler JU.

Neuer erfolgloser Anlauf

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist somit ein neuer erfolgloser Anlauf, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen. Gemäss Initiative hätte die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfen. Sobald vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land gelebt hätten, hätten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen müssen.

Bei einem Überschreiten der 10-Millionen-Grenze vor 2050 hätte der Bundesrat alles Machbare unternehmen müssen, um wieder unter diese Limite zu kommen. Internationale Abkommen, die ein Wachstum der Bevölkerung bringen, hätte er so rasch wie möglich kündigen müssen, zuletzt auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.

Die SVP war alleine angetreten gegen die anderen grossen Parteien, den Bundesrat, die Kantone und Städte sowie die Sozialpartner. Einige ihrer Argumente stiessen auch in anderen politischen Lagern auf Zustimmung, was erklären könnte, dass die Initiative mehr Stimmen erhalten hat, als die SVP Wähleranteile hat.

Der Abstimmungskampf beider Lager war intensiv und wurde mitunter mit harten Bandagen geführt. Probleme wie Wohnungsnot, hohe Mieten, Staus, überfüllte Züge und Busse, Kriminalität, immer mehr überbautes Kulturland, stagnierende Löhne und ein sinkendes Niveau an Schulen bräuchten eine Antwort, argumentierte die SVP.

(AWP)